Entscheidung in Warteschleife

Matthias Reichle, "rheform" München.
Vermischtes
Wernberg-Köblitz
18.10.2016
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Architekt Ingo Mages. Bilder: Völkl (2)

Nach einer Stunde und 45 Minuten fiel im Marktrat - keine Entscheidung. Der nächste Schritt auf dem langen Weg zur Mehrfachhalle wurde nichtöffentlich festgelegt, als Architekt, PPP-Modellvertreter und die Öffentlichkeit nicht mehr im Sitzungssaal waren. Eine Verfahrensweise, die mit 18:1 gegen die Stimme von Bürgermeister Georg Butz beschlossen wurde.

Baut der Markt die Halle konventionell oder legt er die Abwicklung über ein PPP-Modell in die Hände eines Generalunternehmers? Als Vertreter beider Varianten standen Matthias Reichle von "rheform" München und Architekt Ingo Mages, der den Vorentwurf gefertigt hatte, Rede und Antwort.

PPP - Public-private-Partnership - ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Matthias Reichle skizzierte die Eckdaten, die für die PPP-Variante sprächen: Bauvergabe inklusive Betriebskosten, freihändige Vergabe und Zahlung erst nach Fertigstellung (siehe Kasten). Den Fragenmarathon eröffnete CSU-Marktrat Konrad Kiener. Festpreis und klare Zeitachse bezeichnete er als Vorteile. "Doch es muss sich in der Bauphase jemand kümmern". Kiener regte wie Maria Schlögl (FW) eine Wirtschaftlichkeitsberechnung an. Für Reichle machbar, jedoch nicht erforderlich. Er verwies auf die Referenzen der "rheform". Falls PPP über den Kosten der konventionellen Variante liegen würde, "können Sie das aufheben".

Regionale Bewerber?


Gemutmaßt wurde im Gremium auch, dass bei PPP regionale Bewerber nicht zum Zug kämen. "Keineswegs" so Reichle. Da auch spätere Betriebsleistungen enthalten sind, geht es um Verfügbarkeit, Erreichbarkeit. Für einen weit entfernten Betrieb in Rostock sei das nicht mehr so interessant. Helmut Ries (Landlisten) befürchtete, dass bei der Preisdominanz die Qualität auf der Strecke bleiben könnte. Reichle brachte erneut die Betriebsleistung ins Spiel: Ein Maler werde keine billige Farbe verwenden, wenn er sie jedes Jahr erneuern muss."

Alexander Werner (SPD) hatte "Wikipedia" zu Rate gezogen und führte gescheiterte PPP-Modelle wie den Nürburgring an und dass Verträge nicht offengelegt würden. Damit bediene Werner überholte Klischees, so Reichle. Es gebe bei der Mehrfachhalle schlichtweg keinen Investor, "der Rendite machen will". Das Vertragswerk werde für jeden einsehbar ins Netz gestellt. Reichles Part ist es, "uns bis zum Abschluss des Vertrags mit dem Bieter zu begleiten. Er macht mit uns die Hallenausschreibung, die wir ihm auf den Weg mitgeben", präzisierte Bürgermeister Georg Butz. "Und gezahlt wird, wenn die Halle nach unseren Vorgaben fertig ist." Reichles Honorar liegt bei geschätzten 70 000 Euro.

Dr. Franz Josef Putz (CSU) war im Sinne der Qualität die Bauüberwachung ein Anliegen. "Da muss man drauf schauen", betonte Reichle. Die Aufgabe könne das Bauamt übernehmen oder gegen Honorar auch sein Unternehmen. Helmut Ries brachte den Vorentwurf von Architekt Mages ins Spiel: "Wo setzen wir auf?" Der Markt habe einen abgestimmten Vorentwurf, der auch Grundlage der Ausschreibung sein soll, so Bürgermeister Butz. Matthias Reichle ergänzte, dass Architekt Mages ebenso ins PPP-Verfahren eingebunden werden könne.

Direkte Vergleichbarkeit


Was sagt der Architekt dazu? "Meine Betrachtungsweise ist natürlich subjektiv", so Mages. Es liege in der Natur der Sache, dass er Generalunternehmer- und PPP-Verfahren anders sehe. Vorteile, die Reichle nenne, könnte man auch anders bewerten. Das Risiko mit Generalunternehmen sei bekannt. Und dass Ausschreibungsmodalitäten anspruchsvoll wären, sei nichts Neues. Es sei aber ein Unterschied, ein achtseitiges Angebotsgeheft oder -zig Ordner mit Gewerken und Leistungsverzeichnissen zu haben. "Ich glaube, ich konnte meine Grundsatzeinstellung vermitteln," so Ingo Mages. Unterm Strich sah er mehr Nachteile im Generalunternehmer/PPP-Verfahren und konnte sich "mit den vermeintlichen Vorteilen nicht anfreunden." Sein Vorschlag: Den Leistungsumfang präzisieren und eine direkte Vergleichbarkeit anstellen.

"Mich würden beide Konzepte interessieren", betonte SPD-Marktrat Christian Liebl, auch wenn das was koste. Nur mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für beide Varianten könne eine Vergleichbarkeit hergestellt werden. Nach weiteren Wortbeiträgen konzentrierte sich alles auf den von Matthias Reichle mit 6000 bis 10 000 Euro veranschlagten Wirtschaftlichkeitsvergleich. Dr. Putz drängte auf eine nichtöffentliche Behandlung des Themas. Christa Mösbauer (SPD) formulierte einen entsprechenden Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde.

Wie Bürgermeister Georg Butz auf NT-Anfrage mitteilte, verständigte sich das Gremium darauf, dass Matthias Reichle eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für beide Varianten anstellt und Architekt Mages seine Honorarforderung für die nächste Leistungsphase 3 darlegt. Daneben werden im Marktrat Sondersitzungen über die Ausstattung der Mehrfachhalle anlaufen müssen.

Wie ein PPP-Verfahren funktioniertDas Metier von Matthias Reichle und der "rheform" München sind Beratungsleistungen bei einer Vergabe an einen Generalunternehmer über ein PPP-Modell. Der Unterschied: Bei einer konventionellen kommunalen Auftragsvergabe greift das öffentliche Vergaberecht, das heißt laut Reichle "viele Gewerke und Vertragsabschlüsse". Die Alternative: Eine Vergabe an einen Generalunternehmer, die aber für die Kommune rechtlich nur über ein PPP-Verfahren möglich ist. In dem Gesamtpaket müssen die Betriebskosten für die "Zeit danach" enthalten sein, also für Wartung, Instandsetzung, Gewährleistung. Den Umfang bestimmt der Auftraggeber. Reichle schickte voraus, dass Markt und Markträte im Vorfeld viele Fragen auf dem Weg zu einer funktionalen Leistungsbeschreibung zu beantworten hätten. "Die Vorgabe, was die Halle alles können soll, muss von Ihnen kommen." Die Aufträge werden über ein Punktesystem für Planung, Bau- und Betriebsleistung, Qualifikation und Preis - dem im System mit 40 Prozent ein hoher Wert eingeräumt wird - vergeben.

Reichle trat zwei Bedenken entgegen. Zum einen der Mittelstandfeindlichkeit. Bei PPP könne freihändig vergeben werden. Der Auftraggeber müsse also nicht den vermeintlich günstigsten Bieter von irgendwoher nehmen. Er könne drei Bieter ansprechen, mit denen man gute Erfahrungen gemacht habe und sie zum Wettbewerb einladen. Was die Finanzierung anbelangt, werden in der Bauphase keine Abschläge fällig. Die Zwischenfinanzierung ist Sache des Unternehmers. Und wenn der pleite geht? "Die Banken prüfen bei der Kreditvergabe in ihrem Interesse, ob sie es mit jemanden zu tun haben, der auch ins Ziel kommt," so Reichle. (cv)
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