Flächennutzungsplanänderung im Marktrat
Langer Atem für’s Thema Wind

Vermischtes
Wernberg-Köblitz
22.02.2016
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Schwere Kost hatten die Zuhörer in der Marktratssitzung zu verdauen: : Auf 80 Seiten wurden über eine Stunde lang Stellungnahmen verlesen und abgewogen, damit bei der Flächennutzungsplanänderung alles seine Richtigkeit hat. Der Markt weist Konzentrationszonen für Windanlagen aus. Das hat seinen Grund.

Wernberg-Köblitz will jetzt nicht auf Teufel komm raus die Windkraft forcieren. Doch mit Ausweisung einer Konzentrationsfläche hat es die Marktgemeinde in der Hand, dass nur in einem Areal im östlichen Gemeindebereich Windanlagen gebaut werden können. Die 10-H Abstandsregelung macht Windkraft derzeit zwar überall nahezu unmöglich, doch falls die beklagte Regelung fallen würde, könnten Windkraftanlagen wieder überall als privilegierte Anlagen beantragt werden. Zurrt der Markt jedoch ein bestimmtes Gebiet im Flächennutzungsplan fest, kann nur hier Windkraft entstehen - und auch nur, wenn alle Vorgaben eingehalten sind.

Von 23 Fachstellen


Der Vorentwurf lag Ende letzten Jahres öffentlich auf. Die Bürger konnten ihre Einwände und Bedenken vorbringen. Ebenso wurden die Träger öffentlicher Belange, die Behörden und Fachstellen beteiligt. Von 59 haben 27 keine Stellungnahme abgegeben, 9 Fachstellen äußerten keine Bedenken. 23 Fachstellen haben ihre Positionen mitgeteilt, ebenso 11 Privatpersonen und Organisationen.

Punkt für Punkt


Sie wurden Punkt für Punkt verlesen und abgewogen. Die Untere Naturschutzbehörde legte den Schwerpunkt auf den Artenschutz. Großvögel dürften nicht kollisionsgefährdet sein. Der Markt räumt ein, dass zusätzlicher Untersuchungsbedarf beim Artenschutz möglich sei.

Der Regionale Planungsverband Nord forderte größere Abstände zum Wohn- und Mischgebiet, und drei Kilometer Puffer zur Burg Leuchtenberg. Dann komme keine Fläche mehr für Windkraft in Frage, das wäre eine Verhinderungsplanung, erläuterten Bürgermeister Georg Butz und Verwaltungsleiter Stefan Falter.

Der Markt Leuchtenberg forderte fünf Kilometer Entfernung, sah auch Wittschau und Preppach schon durch Autobahn und die beiden stehenden Windräder vorbelastet. Zu letzterem wurde von der Verwaltung betont, dass die Schutzansprüche schon im Zonierungsverfahren geprüft worden seien.

Der Landesbund für Vogelschutz möchte zehn Kilometer um Großvogelhorste kein Windrad sehen. Im Vorfeld eines Baues sollte das Gebiet systematisch nach Horsten abgesucht werden. Trausnitz sprach von einer Umzingelung der Ortschaft Söllitz. Davon könne bei mehr als zwei Kilometer Entfernung keine Rede sein, so das Wernberger Argument. Von einer Belastung der Kulturlandschaft sprach Kreisheimatpfleger Leo Berberich. Die Verwaltung hielt entgegen, dass es sich um 2,4 Prozent des Gemeindegebiets handle. Ob Artenschutz, Lärmschutz oder die Forderung nach einem Eiswurf-Gutachten: All das könne erst in nachgelagerten Verfahren auf den Prüfstand kommen, hieß es von Verwaltungsseite. Im Flächennutzungsplan sei ja noch nicht festgezurrt, wo Räder stehen.

Pochen auf 10-H


Die Privateinwender pochten größtenteils darauf, dass bei der Konzentrationsflächenausweisung der 10-H-Abstand nicht eingehalten werde. Die Verwaltung hatte eine detaillierte Erwiderung parat (siehe Kasten). Das Gremium beschloss einstimmig, an der Konzentrationszonenausweisung festhalten.

10-H-Regelung und der FlächennutzungsplanPrivateinwender sahen im neuen Flächennutzungsplan die 10-H-Abstandsregelung zu ihren Häusern nicht eingehalten.

Der Markt vertritt eine andere Position: Derzeit ist in Bayern ein Abstand des 10-fachen der Anlagenhöhe zu den nächstgelegenen Ortschaften einzuhalten. Die 10-H-Regelung gilt Kraft Gesetzes und muss nicht gesondert im Flächennutzungsplan festgeschrieben werden. Sollte die derzeitige 10-H-Regelung jedoch von Gerichten verworfen oder aufgehoben werden, würde - wenn die Gemeinde den 10-H-Abstand im Flächennutzungsplan festschreiben würde - dieser weiterhin gelten.

Mit einer Festlegung eines 10-H-Abstandes wäre an keiner Stelle der Gemeinde eine Konzentrationszonenausweisung möglich. Es würde sich somit nach derzeitigem Kenntnisstand um eine Verhinderungsplanung handeln, die der Windkraft "keinen substanziellen Raum" einräumt. Sollte der Flächennutzungsplan angefochten werden, könnte dieser möglicherweise von Gerichten aufgehoben werden.

Fazit: Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein Abstand von 10-H ohnehin einzuhalten. Um dies zu überwinden, müsste neben dem Flächennutzungsplan auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der geringere Abstände als 10-H vorsieht.

Inwieweit ein Bebauungsplan durch den Markt Wernberg-Köblitz aufgestellt wird, steht zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht fest. Eine rechtskräftige Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan, welche Gegenstand des vorliegenden Bauleitplanverfahrens ist, schafft alleine noch kein Baurecht.

Der Markt möchte mit dem vorliegenden Bauleitplanverfahren vor allem Vorsorge für den Fall treffen, dass die geltende 10-H-Regelung in den anhängenden Klageverfahren aufgehoben wird.

Sollte dies der Fall sein, wäre die Windkraftnutzung ohne Aufstellung eines Flächennutzungsplans wieder uneingeschränkt privilegiert. Wenn alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, hätte ein Antragsteller ein Anrecht auf Genehmigung, unter Umständen dann auch mit geringeren Abständen als 800 Meter zu Siedlungen. (cv)
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