Marktratsmehrheit stellt sich quer
Legitimen Rücktrittsantrag vertagt

Vermischtes
Wernberg-Köblitz
21.01.2016
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Die Niederlegung des Marktratsmandats von Elisabeth Weidner (CSU) stand auf der Tagesordnung, doch es kam nicht dazu. Mit 11:8 Stimmen entschied die Mehrheit des Gremiums, den Punkt abzusetzen und zu vertagen - obwohl laut Gemeindeordnung Beschluss gefasst werden muss.

Zweiter Bürgermeister Alexander Werner (SPD) stellte den Antrag zur Geschäftsordnung. Der schriftlich vorliegende Rücktritt Elisabeth Weidners sollte erst behandelt werden, wenn der rechtliche Sachverhalt geklärt sei. Gemeint war eine mögliche Grenzüberbauung, die in nichtöffentlichen Sitzungen Thema war.

Markträtin Elisabeth Weidner hatte - vom NT befragt - geäußert, dass ins persönliche gehende Diskussionen, die in privaten Rechtsstreitigkeiten mündeten, zu ihrer Entscheidung geführt hätten (wir berichteten).

Ohne Begründung möglich


Bürgermeister Georg Butz stellte Alexander Werner gegenüber klar, dass dieses Thema nichts mit dem in der Sitzung anstehenden Beschluss des Marktrates zu tun habe. 2012 wurde das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz geändert. Gemeinderäte können demnach ihr Amt ohne die Angabe von Gründen niederlegen. "Warum dann abstimmen?", fragte SPD-Markträtin Marianne Schieder. Der Beschluss sei als "ein zur Kenntnis nehmen" zu verstehen, so Bürgermeister Georg Butz. Die Abstimmung sei in der Gemeindeordnung verankert. Die Niederlegung des Mandats werde erst durch den Beschluss des Gremiums wirksam.

Trotzdem votierten elf Markträte für eine Vertagung. Dagegen stimmten Bürgermeister Georg Butz, Anton Kummert, Anton Appl, Dieter Rosenberg, Josef Wiesent, Konrad Kiener (CSU), Hans Zitzler und Maria Schlögl (FW). Da es rechtmäßig sei, ohne Begründung auszuscheiden, sehe er "keinen Grund zur Vertagung", so Konrad Kiener.

Zu Beschluss verpflichtet


Die Konsequenzen der Vertagung zeigte Verwaltungsleiter Stefan Falter auf: Das Gremium sei verpflichtet, einen Beschluss zum Rücktritt eines Marktratsmitgliedes zu fassen, damit die Niederlegung wirksam werde. In der nächsten Sitzung sei der Sachverhalt der gleiche. Falls der Marktrat keinen Beschluss fasse, könnte dies von der Kommunalaufsicht ersetzt werden. Auf Nachfrage von Dr. Franz-Josef Putz unterstrich Falter nochmals: Ein Beschluss sei gefordert, auch wenn er "pro forma ist".
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