Bei Solidarität Luft nach oben

Grafik: NT/AZ
Lokales
Wiesau
15.10.2015
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Die Unterbringung von Asylbewerbern stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Nicht alle Gemeinden scheinen in ähnlicher Weise engagiert zu sein. Im Kreisausschuss gab es deshalb eine Debatte über eine Quotierung.

Unverändert gilt der Aufruf, dem Landkreis geeignete Wohnungen und Pensionen zu melden. "Wir haben momentan 29 dezentrale Unterkünfte. Als am Wochenende die Ankündigung der Regierung kam, dass am nächsten Tag 20 Asylbewerber gebracht werden, reichten die Kapazitäten dafür gerade noch", schilderte Oberregierungsrätin Regina Kestel die Situation.

Aktuell seien 487 Asylbewerber im Landkreis untergebracht, dazu kämen 44 mit dem Status von Kontingentflüchtlingen und 114 in der Notunterkunft der Wiesauer Berufsschul-Turnhalle.

Die Regierung sei für die Gemeinschaftstsunterkünfte zuständig, erklärte Kestel. Im Landkreis gebe es solche Einrichtungen in Tirschenreuth und Waldsassen, in Neualbenreuth und Mähring seien welche geplant. Der Landkreis suche die dezentralen Wohnungen. "Die früheren Pro-Kopf-Pauschalen sind nicht mehr zulässig", informierte die Oberregierungsrätin. Bezahlt würden ortsübliche Mieten mit einem gewissen Aufschlag. Der Appell, möblierte Objekte zur Verfügung zu stellen, gelte weiter. Schließlich brauchten auch unbegleitete Jugendliche und anerkannte Asylbewerber Wohnraum.

Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz, kurz nach der Kornthaner Fisch-Kirchweih traditionell Gastgeber für den Kreisausschuss, warf einen Blick auf den aktuellen Bestand an Plätzen für Flüchtlinge. Dabei sah der Vorsitzende der CSU-Fraktion manche Kommunen sehr engagiert, bei anderen sei noch "Luft nach oben". Zehn Gemeinden hätten derzeit überhaupt noch keine Asylbewerber untergebracht.

Eine Verteilung nach einem bestimmten Gemeindeschlüssel forderte sein Parteifreund Franz Stahl. "Der Druck wird von oben nach unten weitergereicht. Auf Freiwilligkeit zu setzen, bringt nichts." In Tirschenreuth lebe man schon mehr als zehn Jahre gut mit Asylbewerbern. Wenn man offensiv damit umgehe, wachse auch das Verständnis der Bevölkerung. Rund 150 Flüchtlinge in der Kreisstadt machten nicht einmal zwei Prozent der Einwohner aus, konnte sich Stahl sogar eine Ausweitung vorstellen. Das sei aber nur mit dem großartigen Engagement der Ehrenamtlichen zu schaffen.

Hans Donko (CSU) konterte scharf: "Wir haben leider keine Kewog, die uns eine große Gemeinschaftsanlage hinbaut, mit der wir unsere Verpflichtungen erfüllen können", sagte der Erbendorfer Bürgermeister. Im übrigen könne eine Kommune nicht in die Eigentumsrechte der Haus- und Wohnungsbesitzer eingreifen. Die Belegung der Mietwohnungen sei schließlich Privatsache.

Landrat Wolfgang Lippert sorgte sich um den sozialen Frieden, sollte es zu einer Zuteilung nach Quote kommen. "Wir können dieses Problem nur gemeinsam unter Kontrolle bringen", appellierte er an den Zusammenhalt. Wenn der jüngste Anstieg der Flüchtlingszahlen anhalte, müsse man aber wohl auch an problematischere Maßnahmen bei der Verteilung denken.

Hans Klupp (Freie Wähler) sah den Landkreis im Vergleich mit grenznahen Gebieten wie Passau noch in einer glücklichen Situation. Bei der Erfassung und Verteilung der Asylbewerber gebe es überregional gewaltigen Verbesserungsbedarf. Rainer Fischer (SPD) rief dazu auf, zusammenzustehen. Bei allen Streitfragen über gerechte Unterbringung dürfe man das die Schutzsuchenden nicht spüren lassen.

Benjamin Zeitler (Zukunftsliste) sah den Landkreis nicht nur bei der Beschaffung von Wohnraum gefordert, sondern auch bei der langfristigen Integration: "Die Menschen sind da und es werden Menschen da bleiben." Auch Landrat Lippert richtete das Augenmerk auf anerkannte Asylbewerber: "Unser Ziel muss deren nachhaltige Integration sein."
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