Straße saniert, Bürger ruiniert?

Lokales
Wiesau
11.04.2015
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Gegen die Straßenausbaubeitragssatzungen laufen die Siedler Sturm. Über 26 000 Unterstützer hat eine Petition bereits gefunden. Aber es bedarf noch mehr.

In der Versammlung des Kreisverbands Wohneigentum drehte sich alles um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen. Kreisvorsitzender Otmar Zeitler aus Friedenfels verwies auf die Unterschriftenaktion für die Petition "Straßen saniert - Bürger ruiniert!?" ein. Nur wenn mehr als 36 000 Bürger diese Initiative des Verbandes Wohneigentum Bayern unterstützten, könne der Weg zur Abschaffung weiterverfolgt werden.

Zeitler erläutert das bisherige Verfahren beim Ausbau einer Gemeindestraße, für deren Unterhalt die Kommune zu sorgen hat. Die Kosten für Planung und Umsetzung werden auf die einzelnen Anlieger umgelegt. Dabei stellt die Grundstücks- und Geschoßfläche des jeweiligen Anwesens eine Grundlage für die Berechnung, ebenso die Bedeutung der Straße für den Durchgangsverkehr.

Besonders hart trifft es hier Besitzer sogenannter Eckgrundstücke, die an zwei Gemeindestraßen angrenzen. So sind Bescheide mit vierstelligen Eurobeträgen keine Seltenheit und für viele einfach nicht mehr bezahlbar. "Das Eigenheim, das als Alterssicherheit dienen sollte, muss unter Umständen verkauft werden."

Dagegen will der Verband Wohneigentum vorgehen. Nicht nur Anlieger, sondern alle, die die Straße nutzen, sollten herangezogen werden anteilsmäßig gleich viel zahlen. Auch sollten diese Zahlungen dann jährlich wiederkehrend geleistet werden müssen, so dass keine hohen Einmalzahlungen notwendig werden und auch auf die Mieter eines Hauses umgelegt werden können.

Bis heute hätten sich bereits ca. 26 000 Bürger in die Unterstützungslisten eingetragen, notwendig sind aber noch 10 000 weitere Unterschriften. Dies ist laut Zeitler auch besonders bequem per Internet möglich.

Rechtsanwalt Richard Ducheck aus Tirschenreuth referierte zum Thema "Das Kommunale Abgabengesetz und der Hausbesitzer". Der Jurist stellte das neue Gesetz vom Jahr 2014 vor, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom in einigen wesentlichen Punkten geändert werden musste. Er spannte einen weiten Bogen mit der Erläuterung der Änderungen bis dann hin zu den Auswirkungen auf das Baugesetzbuch.
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