Freie Wähler mit Aussagen zu Schallschutz nicht zufrieden
„Wischiwaschi“ aus Ministerium

Politik
Wiesau
12.02.2016
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Als Fraktionssprecher der Freien Wähler in Wiesau ist Franz Dürrschmidt manchmal unbequem. Gerne legt er seine Finger in Wunden. Beim Politischen Aschermittwoch sparte Dürrschmidt zwar mit markigen Aussagen, Kritik blieb dennoch nicht aus.

/Muckenthal. So manche Zahl beim Politischen Aschermittwoch im Gasthaus Gleißner in Muckenthal ließ aufhorchen. "Mit 4072 Einwohnern blieb die Zahl der Wiesauer Bürger im Vergleich zum Vorjahr nahezu stabil", informierte Franz Dürrschmidt. Die Steuerkraft je Einwohner habe sich sogar erhöht und liege bei rund 486 Euro. Erfreulich sei auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 1270 auf 1185 Euro gesenkt werden konnte. Dürrschmidt merkte an: "Die Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro taten der Gemeinde schon gut."

Lob an Bürgermeister


Er legte Wert auf die Feststellung: "Die Gemeinde ist sparwillig." Das zeige sich unter anderem bei der Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik. Dazu Dürrschmidt ergänzend: "Wir haben Schulden, aber es wird auch was dagegen getan." Hier müsse man dem Bürgermeister und der Verwaltung ein großes Lob aussprechen. Der Gemeindekasse täten die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen (plus 62 Prozent) gut.

Doch dem Markt- und Kreisrat der Freien Wähler brannte auch einiges auf den Nägeln. Kritisch äußerte sich Dürrschmidt zum Dauerproblem Bahnhof: "Das Umfrageergebnis war deutlich." Doch das noch immer leerstehende Gebäude bleibe ein Ärgernis. "Auch wenn der Bürgermeister inzwischen versprochen hat, den Bahnhof erhalten zu wollen, in trockenen Tüchern ist noch nichts", stellte Dürrschmidt fest. Eine vermeintlich gewinnbringende Zusatznutzung sei aber förderschädlich, bedauerte der Redner und dämpfte damit Hoffnungen auf Einnahmen aus Mieterträgen.

Als "Wischiwaschi" bezeichnete der FW-Sprecher die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr in Sachen Schallschutz und Elektrifizierung der Bahnstrecke: Man wolle das Projekt Hof-Regensburg prüfen, habe es im Schreiben aus Berlin geheißen, so Dürrschmidt. Auch dass wesentliche Änderungen im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes eintreten könnten, sei zu lesen gewesen. In den Augen der Freien Wähler seien das aber unbefriedigende Antworten. "Eine schriftliche Zusage für einen Schallschutz haben wir nicht", zeigte sich Franz Dürrschmidt enttäuscht und forderte einen "g'scheiten Schallschutz". Er versprach: "Wir bleiben dran." Die Option Bürgerinitiative ließ der FW-Marktrat offen.

Besorgt zeigte sich Dürrschmidt hinsichtlich einer ihm vorliegenden Vorabinformation in Sachen "geplante Lagerstätte für hochradioaktive Abfallstoffe". Als möglicher Standort werde das Grenzgebiet genannt. In der Flüchtlingsfrage liege eine aktuelle Stellungnahme aus dem Landratsamt vor. Es gebe die Zusage, dass die Notunterkunft in Wiesau spätestens bis Mitte des Jahres geschlossen werde. Dürrschmidt war zuversichtlich, dass die in Wiesau untergebrachten Flüchtlinge in absehbarer Zeit in eine andere Unterkunft umziehen.
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