Städte: Ganztagsschule auch in den Ferien

Wer bezahlt wofür in der Aufgabenteilung von Freistaat und Kommunen?
Politik
Wiesau
05.02.2015
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"Die Ganztagsschule liegt uns im Magen", sagt Ulrich Maly. Er befürchtet, die Staatsregierung plane eine Billiglösung an vier Werktagen und ohne Ferienzeiten.

Die schwere Kost liegt nicht am Veranstaltungsort "Stefflwirt", einem der ältesten Gasthäuser Bayerns. Der Nürnberger Oberbürgermeister, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, ist mit der Ortswahl der Bezirksversammlung des Städtetags am Mittwoch in Wiesau (Kreis Tirschenreuth) deutlich zufriedener als mit dem Stand der Verhandlungen mit gleich zwei zuständigen Ministerien: dem Kultus- und Sozialministerium. "Beide mauern sich in ihre Zuständigkeiten ein", beklagt der SPD-Politiker Maly.

Das bayerische Kultusministerium sieht das anders: "Wir stehen mitten in Verhandlungen", sagt Ludwig Unger, Leiter der Pressestelle zu unserer Zeitung, "in denen sich die Ministerien nicht einmauern, sondern durchaus im Dialog ihre Position darlegen." Er gehe davon aus, "dass wir im Frühjahr eine Lösung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorlegen können". Die Staatsregierung hatte eine Garantieerklärung abgegeben, bis 2018 die Ganztagsschule flächendeckend einzuführen. Der Anteil der rein schulischen Ganztagsplätze liegt aber lediglich bei 9,6 Prozent (Bundesdurchschnitt 26 Prozent). Erst mit den Betreuungsangeboten kommunal finanzierter Kindertagesstätten und Horte erreiche Bayern einen Anteil von 22,4 Prozent. "Ein Großteil der Lasten liegt bei den Kommunen", kritisiert Maly. "Wir müssen den Wirrwarr zwischen Horten und schulischer Mittagsbetreuung aufräumen", bekräftigt er.

Als Mindestanforderung an die Ganztagsschule definiert Maly: "Sie muss von 7 Uhr bis 18 Uhr offen sein, die Ferien umfassen und pädagogisch wertvolle Freizeitangebote machen - wenn's geht kostenneutral für die Eltern." Das Kultusministerium sei mittlerweile bereit, über diese Anforderungen zu verhandeln: "Allerdings zeichnet sich leider noch nicht ab, ob der Freistaat für die Rand- und Ferienzeiten zusätzliches Geld bereitstellen wird."

Es fehlten klare Aussagen, wie die Staatsregierung die Ganztagsgarantie umsetzen wolle. "Wir brauchen eine klare Definition", sagt Maly. "Was ist unter ,ganztag' zu verstehen? Wer bezahlt wofür in der Aufgabenteilung von Freistaat und Kommunen?" Er fordert konkrete Aussagen zu "Personal, Finanzierung sowie Kooperationen von Schulen und Jugendhilfe". Die Realität der Familien müsse berücksichtigt werden: "In immer mehr Familien sind beide Elternteile berufstätig, die Zahl der Alleinerziehenden steigt." (Kommentar)
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