DGB begrüßt Reform, nicht aber die Ausgestaltung
Rente ja klar, aber ...

Lokales
Windischeschenbach
14.07.2014
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Mit der Rentenregelung und dem Mindestlohn beschäftigten sich die Mitglieder des DGB-Ortskartells. "Grundsätzlich begrüßen wir die gesetzlichen Maßnahmen zur abschlagsfreien Rente und die Einführung des Mindestlohns", lautete der Tenor. DGB-Regionalsekretär Peter Hofmann kritisierte aber, dass die abschlagsfreie Rente nur wenigen zugute kommt.

Ferner werde der Eindruck erweckt, dass damit eine Kostenlawine auf die Rentenversicherung zurolle. Betrachtete man die Maßnahme aber für sich, dann entstünden dafür überschaubare Ausgaben von jährlich drei Milliarden Euro. Den Großteil der Kosten mache die Mütterrente mit sieben Milliarden Euro aus.

Dieser Anteil müsste aus Steuermitteln finanziert werden, erklärte Hofmann. Damit aber der Bundeshaushalt ausgeglichen werden könne, belaste die Bundesregierung die Beitragszahler. Hier sieht der Regionalsekretär Korrekturbedarf.

Wegen der ständig steigenden Anfragen zur Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung und dem Problem der Absicherung bei Berufsunfähigkeit, hat der Vorstand des DGB- Ortskartells beschlossen, im September eine Informationsveranstaltung anzubieten.

Kritik übten einige Gewerkschafter an den Ausnahmen zum Mindestlohn und an der "Altersdiskriminierung". Es sei vorauszusehen, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen werde, weil Jugendliche ausgenommen werden. "Jetzt plötzlich wird von Arbeitgebern überraschend das hohe Lied der Tarifautonomie gesungen. Das ist dreist", unterstrich Horst Lepke. "Erst die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung einzuführen und dann sagen, dass die Tarifvertragsparteien doch alles besser regeln können."

Die Gewerkschaften seien sofort bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen und da wäre es gut, Verhandlungspartner zu benennen. Gerade die in jüngster Zeit anhängigen Verfahren, besonders in einschlägigen Dienstleistungsbranchen, auch in Windischeschenbach, zeigten, dass es höchste Zeit sei.
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