DGB kritisiert Tricksereien bei der Rentenpolitik
"Manipulationen"

Lokales
Windischeschenbach
15.12.2014
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Das DGB-Ortskartell sieht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rentenniveau eine Kehrtwende. Dem Gesetzgeber werde damit ein weiterer Spielraum bei der Gestaltung und Anpassung zugesprochen. Bisher habe es eine Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Grundgesetz gegeben, die 1980 vom gleichen Gericht Grenzen für gesetzliche Eingriffe setzte. "Obwohl seit der Jahrtausendwende durch Inflation und mangelnde Angleichung der Rentenwert um 20 Prozent abgenommen hat, ist jetzt der Manipulation Tür und Tor geöffnet", betont der Regionssekretär und Arbeitnehmervertreter bei der Deutschen Rentenversicherung, Peter Hofmann.

"Da wird groß der ausgeglichene Haushalt des Bundes ohne neue Schulden herausgestellt, und gleichzeitig bestehen gegenüber der Renten- und Krankenversicherung erhebliche Verbindlichkeiten. Statt unsinnige Beitragssenkungen vorzunehmen, wäre es notwendig, die Finanzgrundlagen zu sichern und für die absehbaren höheren Ausgaben Rücklagen zu bilden." Manfred Haberzeth, Beiratsmitglied der AOK-Direktion Weiden, berichtete, dass das gleiche Spiel auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung stattfinde. 14 Milliarden Euro müsste der Gesetzgeber aufgrund seiner Verpflichtungen in den Gesundheitsfonds einbringen. Er zahle aber nur die Hälfte und komme damit über die Verschuldung bei der Krankenversicherung zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Beitragszahler dürften nun ab nächstem Jahr die Lücke mit Zusatzbeiträgen füllen. Nun, so Haberzeth, beginne wieder ein unsinniger Preiswettbewerb, der den Patienten und der Versorgungsqualität überhaupt nichts bringe. Im Rahmen der Planung für das Jahr 2015 strebt Vorsitzender Horst Lepke mit seiner Mannschaft die Beteiligung an Aktionen an. Bereits im Januar beginnen die Vorbereitungen für die Aktion "Sicherung des Mindestlohns", im März gibt es eine Veranstaltung gegen Rassismus und zur Aufklärung über die Flüchtlingsproblematik. Auch die Maikundgebung steht in Kalender.
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