Mit Altlasten leben

Lokales
Windischeschenbach
17.04.2015
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Windischeschenbach wird zum Jahresende einen Schuldenstand von 8,9 Millionen Euro haben. Dennoch sprach Matthias Schandri (CSU) am Mittwoch "vom besten Haushalt seit zwölf Jahren".

"Wir dürfen nicht vergessen, wo wir hergekommen sind", sagte er. 2001 hätte die Stadt Schulden in Höhe von 9,7 Millionen gehabt. "Jetzt sind wir einen Schritt voraus, auch wenn uns das Kinderhaus eingeholt hat." Die Stadt könne jedoch froh sein, dass der Neubau jetzt anstehe. "Wenn uns das zwischen 2002 und 2006 passiert wäre, hätte wir keine Möglichkeit gehabt, das Projekt umzusetzen."

Auch wenn im Haushalt noch eine ganze Reihe anderer Investitionen einkalkuliert sind, kam am Neubau des Kinderhauses in der Haushaltssitzung des Stadtrates keiner vorbei. Das Projekt, für das bereits 2014 Mittel verbucht worden waren, belastet auch 2015 und 2016 die städtischen Finanzen - mit insgesamt 2,4 Millionen Euro.

Das Kinderhaus war auch der Grund, warum Stefan Seitz und Reimund Zeitler von der SPD dem Zahlenwerk am Mittwoch nicht zustimmten. Seitz begründete diesen Schritt: "Wir vertreten immer noch den Standpunkt, dass eine Modulbauweise die günstigere und schnellere Variante gewesen wäre." Lob für den Kämmerer Bernhard Schäffler gab's dennoch von allen Parteien. Nach nur einer Vorberatung lag der Haushalt den Stadträten zur Abstimmung vor.

"Wir haben in den vergangenen Jahren viel umgesetzt", erinnerte Heinz Uhl, stellvertretender Fraktionssprecher der CSU. Die Stadt stehe jedoch weiterhin vor großen Aufgaben und finanziellen Herausforderungen. Dazu gehörten neben dem Kinderhaus Wasser und Kanal, Straßenunterhalt, die Brücke in Naabdemenreuth, der Brand- und Katastrophenschutz, der Bauhof und die Tilgung der Schulden. "Leider existieren immer noch Kredite, deren Zinsen die vereinbarte Tilgung nahezu aufzehren und die noch eine Laufzeit von über zehn Jahren aufweisen." Ein schnellerer Schuldenabbau sei daher nur schwer bis kaum möglich.

Laut Bürgermeister Karlheinz Budnik habe die Stadt noch mit alten Verträgen aus der Zeit vor 2002 zu kämpfen, die einst auf 30 Jahre Laufzeit ausgelegt worden seien. Leider sei es nicht möglich, aus diesen Verträgen herauszukommen. Der Bayerische Gemeindetag habe dies geprüft.

Positiv bewertete Uhl den Anstieg der Steuereinnahmen um 370 000 Euro. Doch damit würden auch die Umlagesätze an den Kreis steigen.

60 neue Arbeitsplätze

Josef Söllner (Freie Wähler) sah keine andere Alternative zum Haushaltskonzept. "Wir können glücklich sein, dass sich die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren so positiv entwickelt hat", sagte er. Traurig sei jedoch, dass fast die Hälfte davon für die Schuldentilgung aufgewendet werden müsse. Ein Hoffnungsschimmer seien die 60 neuen Arbeitsplätze durch die Behördenverlagerung.
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