Biotonne nächster Testfall
CSU aus Neustadt und Tirschenreuth lotet mehr interkommunale Zusammenarbeit aus

Politik
Windischeschenbach
09.03.2016
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Neuhaus. Die CSU-Kreistagsfraktionen von Neustadt und Tirschenreuth sahen sich ihr großes Gemeinschaftsprojekt an - die Atemschutzstrecke im Gewerbegebiet Neuhaus. Beide Seiten betonten, dass dies, zusammen mit Weiden, ein Musterbeispiel interkommunaler Zusammenarbeit sei.

Eigenkompostierer schützen


Auch im Bereich der Entsorgung von Bio-Abfällen prüfe man Kooperationen. Bisher habe nur die Stadt Weiden ein etabliertes System, sagte Neustadts Landrat Andreas Meier. "Wichtig ist uns, dass wir hier nicht versuchen, den ersten vor dem zweiten Schritt zu machen", betonte Neustadts Fraktionschef Stephan Oetzinger. Daher werde man zunächst ein Holsystem für die Biotonne einführen, bei dem die Vergünstigung für Eigenkompostierer erhalten bleiben soll. Bewährt sich dies, könne man über eine gemeinsame Verwertung des gesammelten Biomülls sprechen.

Zur Kliniken AG führte Meier aus, dass der Kreis Neustadt das Zukunftskonzept mittrage. "Wir haben lange darüber diskutiert. Letztendlich waren für uns die Solidarität der nördlichen Oberpfalz und vor allem die Menschen entscheidend", betonte Oetzinger. Allerdings fordere die CSU den Erhalt der bestehenden Einrichtungen. "Auch uns ist der Erhalt der bestehenden Strukturen der AG, insbesondere der kleineren Häuser, eine Herzensangelegenheit", pflichtete Bezirksrat Toni Dutz bei.

Bei der Vergabe von Fördergeldern für Kommunen oder den Stabilisierungshilfen sieht Meier Städte und Gemeinden zunächst selbst in der Pflicht. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Kommunen mögliche eigene Einnahmequellen zuerst ausschöpfen.

Personalkosten erstatten


"Wenn die Kanzlerin keine Einigung erzielt, dann steht Europa auf Messers Schneide", sagte Bundestagsabgeordneter Reiner Meier zur Flüchtlingssituation. Bundespolitisch gewinne die Argumentation der CSU langsam an Gewicht. "Dieses Thema wird die Ergebnisse bei den drei Landtagswahlen massiv beeinflussen", prognostizierte er. Das werde sich auch auf die große Koalition auswirken.

Oetzinger sprach von massiv gestiegenen Ausgaben in den Haushalten wegen der Asylkrise. Während der Freistaat die Sachkosten trage, blieben die Kommunen auf Personalkosten sitzen, obwohl es sich um eine klassische Staatsaufgabe handle. Die Kommunalpolitiker beider Landkreise forderten vollen Ersatz.
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