Solidarität statt Neid
Herbert Schmid prangert beim DGB die Kürzung staatlicher Leistungen an

Politik
Windischeschenbach
20.01.2016
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"Der schlanke Staat lässt grüßen. Das wird zurzeit immer deutlicher, betrachtet man die Herausforderungen der nächsten Jahre." Dieses Fazit zog Herbert Schmid, Geschäftsführer von "Arbeit und Leben Bayern", bei einer Informationsveranstaltung des DGB-Ortskartells im "Oberpfälzer Hof".

Seit über 20 Jahren würde sich der Staat von wichtigen Handlungsfeldern zurückziehen, beklagte der Gewerkschafter. Sichtbar werde dies vor allem am Investitionsstau, bei Bildung und Sicherheit, Infrastruktur und zuletzt bei der Bewältigung von massenhafter Flucht und Vertreibung. "Statt nun mit der Flüchtlingsdebatte die Defizite zuzudecken, gilt es, den Rückzug des Staates aus wichtigen Lebensbereichen zu stoppen. Solidarität muss wieder die Gesellschaft prägen."

Flüchtlinge nicht verteufeln


Regionssekretär Peter Hofmann sah die Ausführungen des Geschäftsführers als Vorlage für arbeitspolitische Herausforderungen in diesem Jahr. "Wir dürfen nicht nachlassen, Menschen in Not nach besten Kräften zu helfen. Die Gewerkschaften haben deshalb mit dem Motto für die Maikundgebungen ,Zeit für mehr Solidarität' die Linie vorgegeben. Davon geprägt sind die Tarifauseinandersetzungen genauso wie der Kampf gegen zunehmende Armut in der Gesellschaft."

Hofmann rief dazu auf, die sozialen Sicherungssysteme wieder so auszugestalten, dass bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder im Alter nicht gleichzeitig der Weg in die Armut vorgezeichnet sei. Deshalb müsse auch bei der beginnenden Digitalisierung eine Lösung gefunden werden, Produktivitätsgewinne gerecht zu verteilen.

Die anschließende Debatte unter Leitung von Horst Lepke drehte sich vor allem um die Flüchtlingssituation und deren Bewältigung. Dabei wurde deutlich, dass Menschen, die aus Angst um Leib und Leben zu uns geflüchtet sind, jetzt nicht zusammen mit Straftätern in einen Topf geworfen werden dürfen.

Ein weiteres Thema bildete die Entwicklung bei den Gesundheitskosten und den Altersrenten.
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