Stadtrat diskutiert über den Haushalt
Trotz Schulden große Aufgaben

Windischeschenbach
10.03.2016
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Von der schwarzen Null kann die Stadt Windischeschenbach nur träumen. Die Kommune muss sich damit abfinden, dass die Schulden zum Jahresende auf rund 8,2 Millionen Euro steigen werden.

Die Herausforderungen werden nicht weniger. Darin waren sich am Mittwoch die Mitglieder des Stadtrats einig. Dennoch sprachen alle Fraktionen dem Stadtkämmerer Bernhard Schäffler ein großes Lob aus. Bürgermeister Karlheinz Budnik nannte den Haushaltsentwurf für 2016 ein gelungenes Werk.

Schäffler erläuterte in der Sitzung die wichtigsten Eckdaten. Er bedauerte, dass Steuern und allgemeine Zuweisungen zurückgegangen seien. "Den Ansatz für die Gewerbesteuer mussten wir von 1,5 Millionen auf 1 Million Euro zurücknehmen." Auch die Schüsselzuweisung würde 2016 um 217 488 Euro geringer ausfallen als noch im Vorjahr. Hinzu komme die Kreisumlage, die um 209 303 Euro gestiegen sei. Da der Vermögenshaushalt auch 2016 eine große Anzahl dringender Maßnahmen enthalte, sei ein Darlehen in Höhe von 240 000 Euro notwendig. Er wies darauf hin, dass sich aber keine Nettoneuverschuldung ergibt. "Die ordentliche Tilgung beträgt 413 836 Euro."

Der Bürgermeister erinnerte an Zeiten, in denen die Stadt die Tilgung der Kredite aussetzen musste. "Das gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an", sagte er. "Wir investieren 2016 in den Bestand." Dazu gehören der Erhalt der Grund- und Mittelschule, der Unterhalt der Straßen mit einem Eigenanteil von 80 000 Euro, Kanal und Abwasser mit 400 000 Euro, das Trinkwasserleitungsnetz (153 000 Euro) und die Dorferneuerung Neuhaus.

"Viele Maßnahmen sind nicht auf den ersten Blick sichtbar, weil sie unterirdisch verlegt sind", gab Budnik zu bedanken. Neben Kanal- und Wasserleitung zählt er das Internet dazu. Als zukunftsweisend bezeichnete er das neue Baugebiet "Hofzelch", die Anpassung des Bebauungsplanes "Erbendorfer Straße", die zeitgemäße Beleuchtung, den Breitbandausbau und die Fertigstellung des Kinderhauses.

"Auf Luxus und andere Begehrlichkeiten kann auch in diesem Jahr keine Rücksicht genommen werden", stellte CSU-Fraktionssprecher Markus Weidner fest. Dennoch müssten Investitionen sein. "Windischeschenbach steht weiterhin vor großen Aufgaben." Weidner bedauerte, dass die Einwohnerzahl erstmals die psychologisch wichtige Markte von 5000 unterschritten habe.

"Die Luft wird immer dünner", sagte Stefan Seitz (SPD). Dem Kämmerer sei wieder ein ausgeglichener Haushalt gelungen. "Doch ohne Stabilisierungshilfe wäre der Schuldenstand noch um einiges höher." Die SPD wünscht sich künftig mehr Vorschläge und Diskussionen. "Wie kann die Einwohnerzahl wieder gesteigert werden? Was kann man tun, um die Gewerbesteuer wieder nach vorne zu bringen und die Stadt für Urlauber interessanter zu machen?"

"Die Stadt wird auch die nächsten 20 Jahre am Tropf hängen", prognostizierte Josef Söllner (Freie Wähler). Realistisch gesehen, könne eine Kommune wie Windischeschenbach nie wieder auf die Beine kommen. Doch zum Haushaltskonzept gebe es keine Alternative.

Viele Maßnahmen sind nicht auf den ersten Blick sichtbar, weil sie unterirdisch verlegt sind.Bürgermeister Karlheinz Budnik


Haushalt in ZahlenVolumen
Verwaltungshaushalt 9 722 493 Euro
Vermögenshaushalt 1 972 936 Euro

Wichtige Einnahmen
Schlüsselzuweisung 1 694 236 Euro
Gewerbesteuer 1 000 000 Euro
Anteil an der Einkommenssteuer 1 900 000 Euro

Investitionen
Brandschutz Schule 17 000 Euro
Buswartehäuschen 28 000 Euro
Ausbau Lehnerberg 84 000 Euro
Bürgermeister-Gierisch-Straße 122 600 Euro
Straßenbeleuchtung 60 000 Euro
Wasserleitung Ritzerberg- und Schillerstraße 152 500 Euro

Schulden
Gesamtverschuldung 8 189 560 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung 1638 Euro

Kreisumlage 1 941 003 Euro
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