Straßenausbaubeiträge: neue Regelung für Windischeschenbach?
Hotspots und Stabilisierungshilfe

Politik
Windischeschenbach
15.03.2016
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Freies Wlan für die Stadt: Windischeschenbach soll zwei kostenfreie Hotspots bekommen. Der Freistaat übernimmt die Erstfinanzierung, vorausgesetzt die Stadt nutzt den Rahmenvertrag von Bayern-Wlan. Wo die Hotsspots eingerichtet werden sollen, darf jede Kommune selbst entscheiden.

Die Stadt hofft auch 2016 auf Stabilisierungshilfe. Deshalb war es wichtig, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuführen. Der Stadtrat stimmte dem Entwurf der Verwaltung zu.

Der Landtag hat vor kurzem die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geändert. Was bedeutet dies für die Bürger? Die CSU-Fraktion stellte in der Sitzung den Antrag, dass die Verwaltung prüfen solle, welche Möglichkeiten es in Zukunft gebe, die Ausbaubeiträge für betroffene Grundstückseigentümer verträglicher zu gestalten.

Die Freien Wähler hatten dazu sogar schon ein Denkmodell vorbereitet: "Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz schlagen wir eine jährliche Einhebung eines Betrages von allen Hausbesitzern vor. Dies soll nach dem Modell der Grundsteuer oder von Ergänzungsabgaben erfolgen." Die Höhe des Betrages wäre nach einem bestimmten Schlüssel festzulegen. "Alle, die in den letzten Jahren veranlagt wurden, könnten von der Zahlung so lange ausgenommen werden, bis ihre damalige Einmalzahlung abgegolten ist."

Die Freien Wähler sprachen noch einen weiteren Punkt an, der ihre Meinung nach durchaus in der Stadtratssitzung richtiggestellt werden könnte. "Wir sind öffentlich in einer Zoiglstube angegangen worden", berichtete Söllner. Die bestehende Prioritätenliste über die Straßensanierung solle angeblich von uns stammen. "Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit", stellte Söllner klar.

Die Freien Wähler haben zwar im April 2014 einen Antrag auf Erstellung einer neuen Prioritätenliste gestellt. "Darunter befand sich aber nicht die Bürgermeister-Gierisch-Straße", sagte Söllner. "Wir haben nur die Sanierung des Gehsteiges vorgeschlagen, der ja nach wie vor in einem erbarmungswerten Zustand ist." Der Bauausschuss habe sich schließlich dazu entschlossen, die gesamte Straße miteinzubeziehen.
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