Treffen der Landkreis-Chefs: Asyl und Geld im Fokus
Oberpfälzer Landräte bohren tiefe Löcher

Politik
Windischeschenbach
10.06.2015
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"Der Ort hätte nicht besser gewählt werden können", übte sich der Gastgeber, Landrat Andreas Meier, beim Treffen der Oberpfälzer Landräte im Geozentrum Windischeschenbach an einem tiefschürfenden Bild. "Auch hier beim KTB wurden tiefe Löcher gebohrt", erinnert der Neustädter Landrat an Max Webers Satz, Politik sei das "Bohren harter Bretter". Das härteste Stück Holz, das die Kommunalpolitiker derzeit zu drillen haben, ist die Flüchtlingsthematik.

Meier könne sich vorstellen, "in Baumaßnahmen zur Unterbringung einzusteigen, wenn eine Gegenfinanzierung über langfristige Mietgarantien" ermöglicht werde. "Eine Art Sozialer Wohnungsbau ist auch für die spätere Integration wesentlich." Wenn es nicht gelinge, die Flüchtlinge hier heimisch werden zu lassen, könne "die Stimmung schnell kippen". Auch Richard Reisinger, Sprecher der Landräte, betont, wie wichtig ihm die Balance zwischen Aufnahme und Akzeptanz sei: "Wir suchen händeringend nach vorübergehenden Notunterkünften", sagt der Vertreter Amberg-Sulzbachs, "wir wollen aber nach Möglichkeit Turnhallen vermeiden, weil das eben oft nicht gut ankommt."

Bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger geht Reisinger auch unkonventionelle Wege, um die Auslastung aller kreiseigenen Sozialpädagogen zu vermeiden: "Ich denke, dass eine Pflegefamilie für diese jungen Menschen eine gute Alternative ist." Im niederbayerischen Plattling soll am 1. Juli eine vom Landkreis betriebene Einrichtung für - vorerst 36 - jugendliche Flüchtlinge in Betrieb gehen. Laut Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages, werden sie dort von drei Pädagogen betreut.

Finanzstaatssekretär Albert Füracker betont als Gast der Tagung, dass Bayern als eines von wenigen Bundesländern die Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu 100 Prozent übernehme: "Aber natürlich sitzen wir alle im selben Boot." Was man an dieser Stelle ausgebe, fehle woanders. "Ich bin schon der Meinung, dass sich bei diesen Summen der Bund signifikant beteiligen müsste."

Die Hälfte für München

Ein weiteres Terrain, das die Landräte aktuell mit Unterstützung der Staatsregierung beackern, ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs: "Als Finanzminister Markus Söder verkündete, es gebe 100 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen", fiel Bernreiter auf, "dass 50 Millionen Euro davon nach München gingen." Die Hälfte also allein für die Landeshauptstadt, das kann auch der designierte CSU-Bezirksvorsitzende nicht nachvollziehen: "Eine Stadt wie München mit Milliardeneinnahmen braucht nicht auch noch eine Schlüsselzuweisung", stellt Füracker fest. "Wir wähnen uns bei dieser Diskussion auf der Zielgeraden."
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