Windräder bei Muschenried

Lokales
Winklarn
02.12.2014
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Der Landkreis Cham weist Standorte zur Windkraftnutzung aus, welche auch Orte der Marktgemeinde Winklarn betreffen. Der Gemeinderat diskutierte die geplante Festsetzung eines Zonierungsgebietes. Der Beschluss war jedoch nicht einstimmig.

An der Landkreisgrenze ist eine Ausnahmezone für Windkraft vorgesehen. Betroffen sind im Bereich Winklarn die Ortschaften Muschenried, Haag und Nähe Wastlhof (Verordnungskarte 25000 Nordwest). Damit einher geht die Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Oberer Bayerischer Wald", mit dem Ziel der Ordnung der Windkraftnutzung durch Festsetzung eines Zonierungsgebietes für die Errichtung von Windkraftanlagen.

Bedenken erhoben

Nach längerer Diskussion im Marktgemeinderat setzte sich der Beschlussvorschlag über eine abzugebende Stellungnahme mit 10:2 Stimmen durch. In dieser Stellungnahme erhebt der Markt Winklarn Bedenken gegen die Festsetzung eines Zonierungsgebietes für den Bau von Windrädern an der Gemeindegrenze aufgrund der räumlichen Nähe zu den genannten Ortschaften.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung war die anstehende Meldung für die Städtebauförderung zur Programmaufstellung 2015. Bürgermeisterin Sonja Meier informierte darüber, dass das nunmehr abgeschlossene Städtebauliche Entwicklungskonzept in Kürze der Regierung der Oberpfalz vorgelegt wird. Damit die Marktgemeinde in der Förderung verbleiben kann, muss zumindest eine Maßnahme für 2015 gemeldet werden. Dies bedeute aber noch keine Zusage. Über Planung und Umsetzung wird in der ersten Jahreshälfte 2015 entschieden. Das Gremium war sich einig, folgenden Bedarf zu melden: Umbau und Neunutzung des Thammer-Anwesens, kommunales Fassaden-Förderprogramm, Städtebauliche Beratungstätigkeit und Neugestaltung der Bahnhofstraße vom nördlichen Ortseingang Winklarn bis zur Raiffeisenbank.

Keine Zuschüsse

Einstimmigkeit herrschte ebenfalls bei der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern. Die Hebesätze werden unverändert belassen und stellen sich wie folgt dar: Grundsteuer A und B je 320 Prozent; Gewerbesteuer ebenfalls 320 Prozent. Aufgrund von hohen Investitionen in der Vergangenheit und großen anstehenden Projekten wurde einstimmig beschlossen, im Haushaltsjahr 2014 keine freiwilligen Zuschüsse zu gewähren.

Bürgermeisterin Meier gab anschließend noch folgende Beschlüsse bekannt: Der Auftrag für den Zaun beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Winklarn wurde an die Firma Groß, Winklarn vergeben. Die Firma ESE Reitinger GmbH, Winklarn erhielt den Auftrag für die Elektroarbeiten im Feuerwehrhaus. Der Auftrag für die Lieferung eines "Stab Fast Systems" wurde der Firma Eller, Weiherhammer erteilt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Informationen und Anfragen" wurde die Mitteilung des Staatlichen Bauamtes bekanntgegeben, wonach in Kürze Gehölzpflegearbeiten im östlichen Teil des Landkreises Schwandorf ausgeführt werden. Unter anderem sind die Bundesstraße 22 im Bereich Winklarn und der Straßenabschnitt Winklarn/Haag betroffen. Es wird um Verständnis der Verkehrsteilnehmer gebeten. Sonja Meier informierte auch über die erfolgte Prüfung der Verwendungsnachweise für die Leader-Projekte 1 und 3 (Dokumentationszentrum Hinterglas an der Grundschule Winklarn-Thanstein). Die Förderbeiträge in Höhe von insgesamt 5500 Euro werden in Kürze erwartet. Es folgte der nichtöffentliche Teil der Marktratssitzung.
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