Marktgemeinderat Winklarn beendet das Jahr mit der 13. Sitzung
Verträge künftig mit Bauzwang

Politik
Winklarn
21.12.2015
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Beim Marktgemeinderat Winklarn standen bei der 13. Sitzung im Jahr 2015 Bauanträge und Zuschüsse an die Vereine auf der Tagesordnung. Auch neue Bedingungen für den Verkauf von Baugrundstücken beschäftigten das Gremium, ebenso ein "Kanalkataster".

Neben ihren Ratskollegen begrüßte Bürgermeisterin Sonja Meier auch den Leiter der VG Oberviechtach, Anton Brand, im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stand zunächst der Antrag von Manfred Dobmeier, Muschenried, zur Errichtung einer Heizung mit Hackschnitzelbunker im bestehenden Gebäude auf dem Grundstück mit der Flurnummer 85 der Gemarkung Muschenried.

Hebesätze bleiben


Außerdem beantragte Thomas Schön aus Winklarn die Überdachung des bestehenden Schwimmbeckens auf dem Grundstück mit der Flurnummer 38. Zu beiden Anträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für die Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2016 waren die Hebesätze festzulegen. Es wurde einstimmig beschlossen, die Höhe der Sätze unverändert zu belassen. Diese betragen 320 Prozent bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer.

Der Bauzwang bei erworbenen Baugrundstücken war in den letzten Jahren aufgehoben. Leider hat die Praxis gezeigt, dass oftmals Baugrundstücke erworben wurden und dann "hat sich jahrelang nichts getan", während die Gemeinde auf die Suche nach neuen Bauflächen gehen musste. Um diese Vorgehensweise in Zukunft einzuschränken, war man sich einig, dass in die Kaufverträge eine Bauverpflichtung mit aufgenommen werden muss. Es wurden fünf Jahre festgelegt, in denen der Käufer einen Rohbau für ein Wohnhaus errichten muss.

Zuschüsse an Vereine


Des Weiteren darf der Käufer das Baugrundstück nicht weiterveräußern, bevor dieser Rohbau errichtet ist. Sollte die Gemeinde einverstanden sein, wird bei einem Weiterverkauf ohne Rohbau im Ausnahmefall die Frist mitgegeben. Gemeindliche Vereine und wohltätige Einrichtungen hatten bei der Gemeinde Winklarn Anträge auf die Gewährung von Zuschüssen für das Haushaltsjahr 2015 gestellt. Der Beschluss des Gremiums lautete, folgenden Antragstellern freiwillige Zuschüsse zu gewähren: Feuerwehren in Winklarn, Schneeberg, Pondorf und Muschenried, Blaskapelle Kunschir, Caritas/Hospizinitiative, Städtische Musikschule Neunburg und Gebietsverkehrswacht Oberviechtach.

"Kanalkataster"


VG-Leiter Anton Brand informierte die Anwesenden über das aktuelle Sonderprogramm "Kanalkataster", das aufgelegt wurde. Hinsichtlich der Einreichung von Förderanträgen ist dieses zunächst bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Pro laufenden Meter ist ein Euro Förderung in Aussicht gestellt, antragsberechtigt sind Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern. Gefördert wird die erstmalige Erstellung einer EDV gestützten Datenbank hinsichtlich Lage, Tiefe und Zustand von Kanalabschnitten.

Für zukünftige Förderungen wird dieser Kataster eine wichtige Rolle spielen, da der Fördergeber Informationen zum aktuellen Stand fordern wird. Das Gremium war sich einig, die Maßnahme durchzuführen und einen Förderantrag über die gesamten Kanallängen einzureichen. Es sollen nun Angebote von geeigneten Büros zur Erfassung der Leitungen eingeholt werden. Außerdem wurde die Möglichkeit erwogen in diesem Zusammenhang gleich die Wasserdaten mit aufzunehmen, da in manchen Orten keine Unterlagen hierüber vorhanden sind.

Zum Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeisterin Sonja Meier für die gute Zusammenarbeit, "auch in schwierigen Situationen". Außerdem bedankte sie sich bei den sieben "Hobbyhandwerkern", die über einen Zeitraum von zwei Monaten mit insgesamt 346 Stunden, die gemeindliche Friedhofsmauer errichtet haben.

Start für Digitalfunk


Außerdem honorierte die Bürgermeisterin alle Helfer, die am Umzug ins neue Feuerwehrhaus beteiligt waren. Im neuen Jahr fällt der Startschuss für den Digitalfunk im Feuerwehrwesen. Schulungen der Aktiven haben bereits stattgefunden und die Fahrzeuge sind umgerüstet. Die Umstellung wird am 18. Januar (1. Phase) und zum Ende des ersten Quartals (2. Phase) erfolgen. Mit dem Hinweis, dass die Spielplätze über die Wintermonate gesperrt sind, endete der öffentliche Teil der Marktgemeinderatssitzung. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
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