16.03.2018 - 20:10 Uhr
Altenstadt an der Waldnaab

Gemeinde stellt soliden haushalt vor Wichtiger Gewerbesteuer-Zahler geht

Keine drückenden Schulden, keine Kredite notwendig. Der Gemeinderat hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, mit dem die Gemeinde "gut aufgestellt" ist, wie es Bürgermeister Ernst Schicketanz fast schon bescheiden formuliert.

von Redaktion OnetzProfil

Mit einem Volumen von 13,6 Millionen Euro umfasst der Haushalt 9,4 Millionen im Verwaltungshaushalt und knapp 4,2 Millionen im Vermögensetat. Kämmerer Rüdiger Fuhrmann fasste die wichtigsten Zahlen zusammen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 1,6 Millionen über 250 000 Euro niedriger angesetzt als im Vorjahr, nachdem einer der beiden größten Gewerbesteuerzahler seinen Wegzug aus Altenstadt angekündigt hat. Wer das ist, wurde auch auf Nachfrage nicht gesagt.

Stetig steigend ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Fuhrmann für heuer auf gut 2,1 Millionen Euro schätzt. Die gewachsene Finanzkraft der Gemeinde verdeutlichen die sinkenden Schlüsselzuweisungen (knapp 1,3 Mio.) und damit einhergehend die steigende Kreisumlage (ca. 2 Mio.). Die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 65 Euro ist im Grunde keine, rechnet man die Rücklagen von 1,8 Millionen dagegen. Fuhrmann: "Die Gemeinde ist strukturell gesehen schuldenfrei."

Der Gemeinderat hat diesen Haushalt einstimmig abgesegnet. Die Fraktionsvorsitzenden sprachen unisono von einer erfreulichen Entwicklung und lobten die Finanzlage. CSU-Sprecher Dominik Baschnagel beklagte jedoch einen "Investitionsstau" und forderte, seit Jahren ausstehende Maßnahmen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

"Wären diese Aufgaben bereits erledigt, müssten wir von anderen Zahlen ausgehen", sagte er. Er warnte davor, zu glauben, es werde einfach so weitergehen. Seine Fraktion werde eine solche Haltung nicht mittragen. Vielmehr sei jetzt schon zu reagieren auf die sinkende Gewerbesteuer und weitere Mindereinnahmen.

Ran an die Ruinen

Intensiv diskutieren will die CSU den Worten Baschnagels zufolge auch über Themen wie Friedhof, Wasser und Abwasser, aber auch Verkehr und Wohnraum. Den Sparfonds für die Beseitigung und Nachfolgenutzung der Bleikristallruinen, der erstmals im Haushalt Niederschlag findet, bezeichnete er als "historische Entscheidung", die für Übernahme von Verantwortung stehe.

FWG-Sprecher Bernhard Pscheidt stellte lobend die Mittel für die Flächennutzungspläne der Gewerbegebiete Sauernlohe und Parksteiner Straße heraus, ebenso den Bau der weiteren Kinderkrippe. Viel zu wenig werde jedoch in das Marketing der Gemeinde investiert. Es sind 1000 Euro laut Haushalt.

SPD: Vereine fördern

SPD-Sprecher Johann Simon zeigte sich erfreut über den steigenden Vermögenshaushalt, ein Beleg für die Investitionstätigkeit der Gemeinde. Simon sagte, er hoffe auf eine rasche Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung, damit die Gemeinde Planungssicherheit habe. Angesichts des steigenden Gemeindeanteils an der Einkommensteuer fragte er: "Sollten wir dem Steuerzahler nicht wieder etwas zurückgeben?" Auch sollte die Gemeinde angesichts der guten Haushaltslage nicht kleinlich sein bei der Förderung von Sport, Vereinen und Kultur.

Im Stellenplan des Haushalts sind neu auch zwei Auszubildende vorgesehen, einmal für den Bauhof, einmal für die Verwaltung.

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