27.02.2018 - 14:22 Uhr
Altenstadt an der Waldnaab

Nordoberpfälzer Jusos rechnen mit Mutterpartei ab Eisige Grüße nach Berlin

Zehn Grad minus zeigt das Thermometer am Sportzentrum Altenstadt an. Und drinnen? Da schicken die Nordoberpfälzer Jusos eine kühle Botschaft an ihre Parteioberen.

Josef Parzinger (Mitte) rechnet im Namen der Jusos mit der "Altherrenriege" der SPD ab. Bild: bey
von Walter BeyerleinProfil

Unterbezirksvorsitzender Adrian Kuhlemann begrüßte als Hauptredner Josef Parzinger, den stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden aus Bergen bei Traunstein. Er forderte neben der obligatorischen Absage an die Groko ein neuen Grundsatzprogramms und eine personelle Erneuerung.

Parzinger räumte unumwunden die "Klatsche" der SPD bei der Bundestagswahl ein. Damit habe die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 erzielt. Die Bundesregierung habe ein Minus von 14 Prozent eingefahren. Unabhängig davon habe die SPD aber seit 1998 mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler verloren. Beim jetzigen Koalitionsvertrag fehlen nach den Worten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Aussagen über die Bürgerversicherung, den Familiennachzug, der nur als "gefährlicher Korridor" mit seiner zahlenmäßigen Begrenzung von 180 000 bis 220 000 Personen einer Obergrenze gleichkomme, und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen.

Angst um Rente

Im Besonderen aber fehle die Aussage über die Finanzierung der Renten in der Zukunft, weil sich der Inhalt des Vertrages auf die Zeitdauer von vier Jahren beschränke. Parzinger sieht klare Anzeichen, dass sich die SPD auch in ihren Aussagen immer weniger von anderen Parteien unterscheidet. Für den Fall der Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die Mitglieder erwartet er im Bundestag drei Wahlgänge zur Wahl des Bundeskanzlers und anschließend eine Minderheitsregierung. Parzinger fordert ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. Vonseiten der Zuhörer wurde geäußert, dass eine geheime Abstimmung beim Bundesparteitag ein anderes Ergebnis hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen ergeben hätte. Ein anderer Zuhörer, altersbedingt nicht mehr den Jusos angehörig, räumte ein, dass deren Betrachtungsweise für ihn ausschlaggebend zum Eintritt in die SPD gewesen sei. Die Partei habe aber nur Zukunft, wenn sie von jungen Menschen in die Hand genommen werde.

Ein weiterer Genosse zollte dem Bundesvorsitzenden, Kevin Kühnert, großen Respekt, weil er bei seiner Haltung bleibe - im Gegensatz zu Martin Schulz. Er richtete inständig die Bitte an Kühnert, "sich nicht in die Altherrenmannschaft" einbinden zu lassen, wie es in den Medien angedeutet werde.

Ein weiterer Genosse meinte sarkastisch, es stimme, dass der Vertrag zur Groko die Handschrift der SPD trage: weil nämlich nichts herausgekommen sei. Große Sorgen machen sich die Genossen um die Rente. Menschen mit einem ausgefüllten Arbeitsleben rutschten nach Eintritt in den Ruhestand in den Hartz-IV-Bereich ab Das Rentenniveau von 48 Prozent sei nur für vier Jahre festgeschrieben, was danach komme, sei unbekannt.

Fehlender Schutz

Die Altersarmut nehme zu. Wer viel verdiene und Vermögen habe, brauche nicht fürs Alter vorsorgen, wer wenig verdiene, könne umgekehrt fürs Alter nicht vorsorgen, war die einhellige Meinung. Übereinstimmung herrscht bei den Jungsozialisten, dass das Drei-Säulen-System der Rente gescheitert sei. Nicht nachvollziehbar sei auch der fehlende Schutz der Arbeitnehmer in den Kleinbetrieben bis 75 Mitarbeiter.

Wären die Verhandlungen um die Groko so gut gewesen, wie sich die Partei bei der Postenverteilung gezeigt habe, wäre alles gut, zumindest besser gewesen. So lautete das Resümee des Abends.

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