Bündnis gegen Cluberöffnung der "A. Brotherhood Eastside" in Altenstadt/WN
Widerstand gegen Rechtsrocker

Noch steht das Tor der ehemaligen Glasfabrik Beyer und Co. in Altenstadt/WN offen. Inzwischen hat sich aber eine breite Allianz gegen eine rechtsextremistische Gruppierung formiert. Bild: Gabi Schönberger

In Altenstadt schrillen alle Alarmglocken. Die geplante Eröffnung eines Clubhauses einer rechtsextremistischen, rockerähnlichen Gruppierung mobilisiert alle demokratischen Kräfte. 

Auf Facebook lädt ein Weidener im Namen der "A. Brotherhood Eastside Weiden" alle Freunde und Bekannte recht herzlich "zu unserer Clubhauseröffnung" am 2. September um 19 Uhr auf dem Gelände der ehemaligen Bleikristallglasfabrik Beyer & Co. ein. Ab 21 Uhr spielt die Band "Zweifelsfrei" aus der Region "Deutschrock vom feinsten". Ein gleichlautendes Plakat soll auch auf dem Gelände der seit Jahren stillgelegten Glashütte angebracht worden sein, heißt es aus dem Gemeinderat. Inzwischen ist es aber wieder weg.

Amtierender Bürgermeister Konrad Adam will alles tun, um die Veranstaltung in seiner Gemeinde zu verhindern. "So etwas hat in Altenstadt nichts verloren." Er hat alle drei Fraktionen hinter sich. Am Montag, 21. August, treffen sich die Sprecher der Parteien und Adam im Rathaus. Sie wollen das weitere Vorgehen abstimmen. Alle notwendigen Stellen - von der Polizei bis zum Verfassungsschutz - seien schon eingeschaltet. Die Ermittlungen liefen, weiß Adam.

Eigentümer: ein Skandal

CSU, SPD und Freie Wähler ziehen an einem Strang. Sollte sie das rechte Treffen nicht verhindern können, denken die Kommunalpolitiker an eine große überparteiliche Gegenveranstaltung, etwa nach dem Motto "Altenstadt gegen rechts".

Das mit Altlasten verseuchte Beyer-&-Co.-Gelände gehört der IVV GmbH in Nürnberg. Geschäftsführer der Immobilien Vertrieb & Verwertungsgesellschaft mbH ist der Nürnberger Rechtsanwalt Norbert Oswald, der frühere Insolvenzverwalter nach der Beyer&Co.-Pleite. Der Jurist fiel am Freitag aus allen Wolken, als er von unserer Redaktion von den Plänen von "Aryan Brotherhood Eastside" erfuhr. Er versicherte in einer umfangreichen Stellungnahme, dass am 2. September definitiv keine rechtsradikale Veranstaltung auf seinem Gelände stattfinden werde. "Das wäre ein Skandal."

Eigentlich sollte das Beyer-Grundstück längst leer sein. Nach einem Brand im März 2016 teilte das Landratsamt im Dezember den damals 38 Mietern mit, dass sie ihre Unterkünfte räumen müssten, weil der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Laut Pressesprecherin Claudia Prößl ist etwa die Hälfte der Mieter inzwischen freiwillig ausgezogen. "Vom Rest laufen von einem Teil demnächst die verlängerten Fristen aus. Beim anderen Teil muss wohl mit förmlichen Nutzungsuntersagungen gearbeitet werden."

Polizei: ein heißes Eisen

Das Polizeipräsidium Oberpfalz spricht von einem "heißen Eisen", das sie auf dem Schirm habe. Derzeit würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Da sich die Ermittlungen im Anfangsstudium befänden, wolle man sich bedeckt halten, bat Oberkommissar Dietmar Winterberg von der Pressestelle um Verständnis.

Auch das Landratsamt erörterte am Freitag die Vorgehensweise. Mit den übrigen befassten Sicherheitsbehörden würden die weiteren Schritte geprüft, ließ Claudia Prößl wissen. Insbesondere könnten Brandschutz, Baurecht, Gaststätten- und Versammlungsrecht relevant sein.

Ins Rollen gebracht hat die Gegen-Aktivitäten die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern in Weiden. Sie habe den Tipp bekommen, dass "Aryan Brotherhood Eastside" via Facebook zu der Veranstaltung in Altenstadt/WN einlädt, verrät Leiter Arno Speiser. Er informierte daraufhin die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Neustadt/WN. Von dort schaltete Anna Schätzler sofort die Gemeinde Altenstadt ein, die von den Plänen noch nichts mitbekommen hatte. "Wir sind froh, dass wir frühzeitig reagieren können", sagt Schätzler.

Im Visier des Staatsschutzes

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberpfalz ist die "Aryan Brotherhood Eastside" (ABE) im Visier von Verfassungs- und Staatsschutz. Die aggressive rechtsgerichtete Gruppierung schwappe aus den östlichen Bundesländern rüber und wolle auch bei uns Fuß fassen. Laut "Focus Online" orientiert sich die rockerähnliche Organisation an Gruppen wie den Hells Angels oder Bandidos. Doch ihre Mitglieder fahren in der Regel keine Motorräder. Sie tragen aber Kutten mit verschiedenen Symbolen. ABE hat Kontakte zu "Outlaw Motorcycle Gangs" wie den Hells Angels und bewege sich in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. 


Eigentümer verbietet VeranstaltungDer Nürnberger Rechtsanwalt Norbert Oswald ließ unserer Redaktion am Freitag folgende Stellungnahme zukommen:

"Ich bin der Geschäftführer der Eigentümerin des Geländes IVV GmbH. Es gibt keinen Mietvertrag mit einer ,Brotherhood Eastside Weiden'. Es ist allerdings vor Kurzem einem Herrn T. aus Weiden bei jederzeitigem Widerruf ein Raum überlassen worden, damit er dort mit Freunden an Autos schrauben kann. Diese Nutzung würde das Unterhalten eines ,Clubhauses' keinesfalls decken, schon gar nicht für rechtsradikale Aktivitäten.

Eine ,Eröffnungsveranstaltung', wie sie offenbar angekündigt wird, bei der eine unbekannte Vielzahl von Personen erscheinen könnte, wäre unzulässig. Ich werde deshalb die angekündigte Veranstaltung verbieten und sie verhindern.

Sollte der Nutzer T. der Strohmann für eine rechtsradikale Gruppe oder auch nur der ,Veranstalter' sein, was ja wohl leider zu vermuten ist, werde ich ihm mit sofortiger Wirkung jede Nutzung des Raumes und des sonstigen Geländes verbieten, ihn auffordern, die Veranstaltung zu unterlassen und sie ausdrücklich abzublasen. Auf dem ehemaligen Gelände Beyer & Co. wird also auf keinen Fall eine rechtsradikale Aktivität stattfinden.

Der Verwalter meiner Firma vor Ort ist vorgestern über den Vorgang informiert und bereits tätig geworden. Herr T. behauptet - wenig glaubwürdig - eine Verwechslung seiner Person. Maßnahmen zur Unterbindung der Veranstaltung sind dennoch vorbereitet und werden ergriffen."
1 Kommentar
6
Roland Herfort aus Marktredwitz | 20.08.2017 | 11:54  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.