09.05.2018 - 17:12 Uhr
Oberpfalz

Bürgerinitiative gegen "Monstertrassen" kündigt ungebrochenen Widerstand an Weiter "Totalablehnung"

Um die umstrittenen Stromtrassen ist es ruhig geworden. Kein Wunder, meint die Bürgerinitiative: Das Thema solle wohl "aus dem Wahlkampf rausgehalten" werden. Ein Plan, den die BI durchkreuzen will.

von Externer BeitragProfil

Wie geht es weiter mit den Stromtrassen Südostlink und Ostbayernring? Welche Möglichkeiten des Widerstandes gibt es? Wie ist der Stand des rechtlichen Verfahrens? Was steckt hinter dem Hamelner Bündnis, welche Auswirkungen hat der Beitritt von Landkreis und Stadt Weiden? Diese Fragen waren Hauptthemen bei der Infoveranstaltung der Bürgerinitiative Landkreis Neustadt und Weiden gegen die "Monstertrasse". Im gut gefüllten Saal der "Wirtschaft" hieß BI-Sprecher Josef Langgärtner einen besonderen Gast willkommen: einen japanischen Journalisten, der an einer Dokumentation über die Energiewende in Deutschland arbeitet.

Lieber Strom aus Region

Kreisrat Klaus Bergmann berichtete vom Hamelner Bündnis, dem die Landkreise entlang der Trasse mit Ausnahme des Landkreises Wunsiedel beigetreten sind. Im Vortrag bekräftigte er, dass es die übergroßen Trassen für die dezentrale Energiewende nicht brauche. Wie man mit erneuerbarem Bürger-Strom aus der Region den Ausstieg aus Atom und Kohle selber machen kann, erläuterte Bernhard Schmid, Geschäftsführer der Neue Energien West anhand des "Grünstrom-Tarifs".

Langgärtner fasste zusammen: Nachhaltige Studien würden beweisen, dass es keine Gleichstrom-Autobahnen braucht. Der Netzausbau mit überhöhten Renditen ginge auf Kosten der Stromkunden. Die Energiewende werde ausgebremst, einen Kohleausstieg gebe es nicht. Tenor der Diskussion: "Was wir brauchen, ist eine Totalablehnung gegen unnötige Trassen." Das Hamelner Bündnis begleite den Trassenbau jedoch konstruktiv, der Bau werde unterstützt. Laut BI arbeiteten die Rechtsanwaltskanzlei des Hamelner Bündnisses und ihre Beraterfirma Oecos genauso für die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber wie für Kommunen und Landkreise.

Klage bei UN als "Ass"

Grundlegend werde das Recht der Bürger auf Beteiligung und Zugang zu den Gerichten bei der Netzplanung verletzt. Die Auswirkungen: Enteignung im Rahmen des Verfahrens erfolgten auf widerrechtlicher Basis. "Der Weg zur Klage bei der UN in Genf ist betreten - die Klage wird kommen. Das ist noch ein Ass, das wir durch die Arbeit der Aarhus-Konvention-Initiative im Ärmel haben", ergänzte Hilde Lindner-Hausner. Sie warb um Unterstützung für den Rechtshilfefonds. Zu einem "Klagebündnis Ostbayernring" erklärten sich spontan einige Landwirte bereit. Schon allein der Ostbayernring mutiere mit 85 Meter hohen Masten zur "Monstertrasse", hieß es. Zum Südostlink wurde berichtet, dass dieses Verfahren aus Sicht des Rechtsexperten Wolfgang Baumann nicht mit dem Europarecht vereinbar und eine Klage dagegen am Ende der Bundesfachplanung zulässig wäre.

Ob das förmliche Verfahren sowohl beim Ostbayernring als auch beim Südostlink noch vor der Landtagswahl fortgeführt wird, zweifeln die Gegner an. Manche Partei wolle das Konfliktthema "Trassen" wohl raushalten aus dem Wahlkampf. Die Bürgerinitiativen jedoch wollen für das Gegenteil sorgen. Langgärtner appellierte an die Bürger, " für ihre Region, für den Schutz der Natur vor Ort auf die Straße zu gehen".

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