04.08.2013 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

2000 Euro Strafe wegen Betrugsversuch - Geld von Mandant und Staatskasse gefordert Anwalt auf der Anklagebank

von Autor HWOProfil

Am Ende des Prozesses stand eine erfreuliche Erkenntnis. Sie lautete: Wenn es notwendig wird, räumt die Justiz auch in eigenen Reihen auf und nennt Straftaten beim Namen. Im speziellen Fall lautete das Delikt "versuchter Betrug", begangen durch einen Rechtsanwalt aus Franken, der von der Gerichtskasse in Amberg Geld haben wollte, das ihm nicht zustand.

Ein ungewöhnliches Verfahren. In Gang gesetzt von der Amberger Staatsanwaltschaft, die in der Vorgehensweise des Advokaten eine Bereicherungsabsicht sah und ihm deshalb einen Strafbefehl schickte. Den mochte der Jurist nicht akzeptieren, legte Einspruch ein und hatte damit nur insofern Erfolg, dass sich die Geldstrafe um einige Hundert Euro reduzierte. Der Schuldspruch aber blieb. Damit wird der 48-Jährige nun ein Problem mit der Anwaltskammer bekommen, die höchstwahrscheinlich disziplinarisch gegen ihn vorgeht. Der Rechtsanwalt hatte von der Amberger Justiz den Auftrag zur Pflichtverteidigung eines aus Osteuropa stammenden und in Deutschland als Mitglied einer Diebesbande festgenommenen Mannes erhalten. Er übernahm das Mandat, schickte im Vorfeld des strafprozessualen Verfahrens einen Antrag auf Honorarvorschuss in vierstelliger Höhe an das Amberger Amtsgericht und hatte das Pech, auf eine sehr akkurat arbeitende Rechtspflegerin zu treffen.
Die Frau wusste, dass bei der Justiz ein Brief eingegangen war, in dem sich der seinerzeit in U-Haft sitzende Mandant des Anwalts über mangelnde Betreuung durch den Verteidiger beschwert und überdies beklagt hatte, dass von ihm eine Zahlung in Höhe von 1600 Euro verlangt und dann auch über Angehörige entrichtet worden sei. Von einem solchen Honorar aber war in der Vorschussanforderung des Juristen nicht die Rede. Es wurde verschwiegen. Die Geschichte setzte sich fort. Die Kanzlei in Franken erhielt einen Anruf der Rechtspflegerin. Der Anwalt rief zurück und räumte die Zahlung durch seinen Mandanten ein. Das, ließ er wissen, sei wohl vergessen worden und werde schriftlich beim Amberger Amtsgericht nachgereicht. Das Schreiben kam dann auch. In ihm stand sinngemäß: "Das Geld ist nun eingetroffen." Doch wie sich leicht nachvollziehen ließ, hatte er es längst und nicht erst jüngst erhalten.

Der Jurist verteidigte sich selbst und wollte unbedingt eine Verfahrenseinstellung mit Geldauflage erreichen. Damit wäre er einigen Unannehmlichkeiten aus dem Weg gegangen. Doch Staatsanwalt Jan Gallert machte nicht mit. Er sah in der Vorgehensweise einen versuchten Betrug, hielt dem 48-Jährigen vor: "Von Ihnen war besondere Sorgfalt zu erwarten." Gallerts Antrag: 3600 Euro Geldstrafe. "Ich wollte keinen Schaden verursachen", warb der Rechtsanwalt um Verständnis. Doch Richterin Jacqueline Sachse war dazu nicht bereit. Sie verhängte 2000 Euro Geldstrafe wegen Betrugsversuchs und tadelte: "Ihnen war doch klar, dass vom Mandanten Geld geflossen ist. Das haben Sie bewusst verschwiegen."

Dass die Geldstrafe unter der im Strafbefehl verhängten Summe lag, geschah nicht grundlos. Der Anwalt hatte während der Verhandlung seinen Monatsverdienst mit einem Betrag angegeben, der doch ein wenig erstaunen ließ: "Zwischen 1500 und 2000 Euro." Ein Gegenbeweis konnte schlechterdings nicht angetreten werden.

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