22.12.2012 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

33-Jähriger muss sechs Monate in Haft - Nach einigen Vorstrafen keine Milde mehr Kein Weihnachtsgeschenk vom Gericht

von Autor HWOProfil

Er hatte auf eine Art Weihnachtsgeschenk gehofft. Doch Milde wäre womöglich nur im Fall eines umfassenden Geständnisses in diskutable Nähe gerückt. Stattdessen muss ein 33-Jähriger aus dem Raum Schwandorf nun wegen falscher eidestattlicher Versicherung ein halbes Jahr hinter Gitter.

Bei dem Prozess vor der 3. Strafkammer des Amberger Landgerichts geriet ein Gerichtsvollzieher zumindest kurzzeitig ins Zwielicht. Der Justizbeamte hatte den 33-Jährigen in dessen Wohnung besucht und sich, offenbar schon zum wiederholten Male, erkundigt, ob es Pfändbares gäbe. Zu holen gab es nichts und so wurde von ihm dann ein Formular ausgefüllt, in dem das "Wort "arbeitslos" stand.

Arbeitslos aber war der 33-Jährige zu diesem Zeitpunkt nicht. Er hatte, datiert auf ein Datum vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers, einen Arbeitsvertrag mit einer Firma unterschrieben und wollte das seinem Besucher auch so gesagt haben. Dies unterstrich der Angeklagte vehement. Doch Minuten später kam der Gerichtsvollzieher als Zeuge und ließ keinerlei Zweifel aufkommen: "Von einem Arbeitsvertrag ist nichts gesagt worden. Das hätte ich doch mit Sicherheit so aufgeschrieben."
Eine falsche eidesstattliche Versicherung also des damaligen Unterstützungsempfängers und damit ein "schweres Delikt", wie der Kammervorsitzende Gerd Dressler dem 33-Jährigen ins Stammbuch schrieb. Dressler fügte hinzu: "Sie erzählen hier Märchen, die wir nicht glauben werden." Noch einmal stemmte sich der Beschuldigte gegen eine Verurteilung und beteuerte, er habe diese Arbeitsstelle ja zum Zeitpunkt der Vollzieher-Visite noch nicht angetreten gehabt. Das aber ließ die Kammer nicht gelten. Denn für sie existierte ein Beschäftigungsverhältnis und mithin, so der Vorsitzende, sei in Täuschungsabsicht vorgegangen worden.

Von einem Schwandorfer Amtsrichter hatte der 33-Jährige in erster Instanz sechs Monate ohne Bewährung erhalten. Nicht ohne Grund: Es gab einschlägige Vorstrafen wie Betrug und Urkundenfälschung. Vor dem Berufungsgericht hoffte der Mann nun auf Bewährung. Doch dafür sahen weder der Richter noch der Staatsanwalt einen Grund. Dabei hoben sie hervor, dass der Gerichtsvollzieher keinerlei Anlass zu einer Falscheintragung hatte. Es dauerte einige Zeit, bis der Angeklagte sich mit der Aussicht abgefunden hatte, demnächst erstmals in seinem Leben hinter Gitter zu wandern. Erst nach längeren Gespräch mit seinem Verteidiger nahm er den Einspruch zurück. Das ersparte weitere Zeugenvernehmungen und damit auch Kosten.

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