22.01.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

42 Stunden ohne Lohnausgleich: Der Gewerkschaft der Polizei reicht's - "Ende der Fahnenstange" "Sind nicht Sparschwein der Nation"

"Es muss schon einiges passieren, bis brave bayerische Beamte demonstrieren", schildert der Amberger Polizeigewerkschaftschef Richard Wirth die Mentalität seiner Kollegen. "Jetzt aber ist das Ende der Fahnenstange erreicht." Am heutigen Donnerstag gehen deshalb etwa 100 Polizeibeamte gegen die geballte bayerische Staatsmacht im ACC auf die Straße.

von Jürgen Herda Kontakt Profil

"Das ist schon schizophren. Die eine Hälfte der Kollegen muss auf die Veranstaltung aufpassen, gegen die die andere Hälfte protestiert", beschreibt Wirth die groteske Situation, wenn seine Kollegen heute im ACC die drei Minister Huber, Wiesheu und Faltlhauser vor sich selber beschützen. Dabei würden nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden der Polizei, Kreisgruppe Amberg, am liebsten alle gegen die Beschlüsse der Staatsregierung protestieren.

Kritik nur in Zivil

In einem Brief hat diese den Beamten "großzügig erlaubt", in Uniform zu demonstrieren. Politische Kritik ist allerdings nur in Zivil erlaubt. "Mich rufen ständig verunsicherte Kollegen an, die wissen wollen, ob Trillerpfeifen und Transparente unerlaubte politische Äußerungen sind", stöhnt Wirth. Er selbst muss sich für seine Rede eigens umziehen, um die Regierungsschelte nicht in staatstragendem Grün zu üben: "Das ist bayerisches Demokratieverständnis im Jahr 2004." "Steter Tropfen höhlt den Stein", hat Wirth noch nicht alle Hoffnung auf eine erfolgreiche Abwehr der geplanten Arbeitszeitverlängerung ohne jeglichen Lohnausgleich fahren lassen.

"Seit 1992 hat man uns von der Tarifentwicklung abgekoppelt - wir sind doch nicht das Sparschwein der Nation." Der letzte vernünftige Tarifabschluss sei 1987 für drei Jahre zustande gekommen. Damals sei die stufenweise Absenkung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden mit einem sehr moderaten Inflationsausgleich erkauft worden.

Stoibers Kündigung

Danach habe Stoiber Schlag auf Schlag "das Dienst- und Treueverhältnis einseitig" aufgekündigt. Anders als im Rest der Republik, hat der Ministerpräsident 1994 für die bayerischen Beamten die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich durchgesetzt. "Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag die Steigerung der Lebenshaltungskosten in den letzten zehn Jahren bei 19,6 Prozent, der durchschnittliche Zuwachs bei Angestellten in der freien Wirtschaft bei 25,3 Prozent - der Zuwachs bei den Beamtengehältern lag dagegen bei 13,4 Prozent, also gut sechs Prozent unter der Inflationsrate."

Hier noch gar nicht berücksichtigt seien Eingriffe in die Ruhegehaltsfähigkeit, die Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf 60 bis 67 Prozent eines Monatsgehaltes je nach Besoldungsgruppe sowie die Streichung des Urlaubsgeldes ab A9. "Das trifft etwa 80 Prozent der Polizeibeamten. Nach der Polizeischule fängt man mit A7 an, nach drei Jahren wird man in der Regel nach A8 bezahlt." Zwei gesellschaftliche Gruppen wären von den jüngsten Einsparungen besonders arg betroffen: "Die Sozialhilfeempfänger, die nicht streiken können, und die Beamten, die nicht streiken dürften." Dabei hätten letztere bereits Stück für Stück frühere Privilegien verloren. So seien etwa die Pensionen um insgesamt 6,75 Prozent abgesenkt worden. "Da hat der bayerische Staat plötzlich entdeckt, dass er vergessen hat, Vorsorgerücklagen zu bilden - das wird jetzt auf unserem Rücken ausgetragen."

Mit der Einführung der 42-Stunden-Woche würde der Freistaat auf dem Papier 1570 Beamte einsparen - mit der Folge, dass die schleichende Überalterung der Polizei weiter voranschreite. "Im Schnitt sind unsere Beamten drei Wochen im Jahr krank. Den Rhythmus, zwei Tage Dienst, zwei Tage frei, halten ältere Kollegen nicht mehr durch." Am Dienstag habe Wirth um 18.30 Uhr seinen Dienst angetreten, um 10 Uhr am Mittwoch nach 15,5 Stunden habe er Feierabend gemacht: "Ein Unfall um 3.36 Uhr auf der Autobahn zwischen Schafhof und Ebermannsdorf, zahllose beschädigte Leitplanken, ein geschrammter Lkw, ein demolierter Pkw mit zwei Insassen, die kein Deutsch verstanden, so dass ein Dolmetscher benötigt wurde - als 54-Jähriger ist man nach so einer Nacht nicht mehr wirklich frisch."

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