12.08.2014 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

48-Jähriger steht wegen Betrugs vor Gericht - Folgetermin für Prozess um Grundstücksverkauf Wo ist die Provision abgeblieben?

Am Anfang stand ein Grundstück in der Schlachthausstraße, zweifelsohne ein Filetstück. Die Liegenschaft war wohl Mittel zum Zweck für einen 48-jährigen Amberger, der sich bei der Hauptverhandlung vor Richterin Jaqueline Sachse und Staatsanwältin Susanne Pamler finanziell ziemlich klamm und völlig verschuldet darstellte.

von Klaus HöglProfil

Besagtes Grundstück gehörte einer elfköpfigen Erbengemeinschaft aus Weiden, die es im September 2012 der Gewerbebau Amberg zum Kauf offeriert hatte. "Allerdings hat uns die Stadt Amberg einen unverschämten Preis angeboten", bekundete die als Zeugin auftretende Sprecherin der Erbengemeinschaft.

Die 100 000 Euro seien entschieden zu wenig, hatte die Erbengemeinschaft befunden. Der ebenfalls als Zeuge auftretende Geschäftsführer der Gewerbebau sagte aus, dass das Unternehmen "generell interessiert ist an Grundstücken und Anwesen in der Stadt Amberg". Das Areal weckte aber auch Begehrlichkeiten bei dem 48-jährigen mittellosen Kaufmann, der wegen Anstiftung zum Meineid erheblich vorbestraft ist. Er bot der Erbengemeinschaft 150 000 Euro an. Unstrittig war vor Gericht, dass nicht der Angeklagte, sondern seine Ehefrau als Käuferin auftrat.

10 000 Euro vereinbart

Die Frau erwarb am 10. Oktober 2012 für 150 000 Euro das Grundstück, was notariell beurkundet ist. Vor Gericht ging es darum ob der Kauf durch die Ehefrau der Anfang eines großen Bluffs gewesen sei. Jedenfalls meint dies ein Busunternehmen aus dem südlichen Landkreis, dem der Angeklagte das Grundstück zum Kauf anbot. Der Unternehmer war interessierte und wollte es erwerben. Als Vermittlungsprovision wurden 10 000 Euro vereinbart.

Noch im Oktober fuhren der Angeklagte und der Unternehmer für einen Vorvertrag zu einem Notar nach Weiden. Da die Ehefrau des Angeklagten als Grundstücksbesitzerin nicht dabei war, kam es nicht zu diesem Vertrag. Vereinbart wurde ein neuer Termin. Der Unternehmer äußerte vor Gericht die Vermutung, dass es der Angeklagte nie auf den Verkauf abgesehen habe, sondern lediglich auf die Provision. Denn auf der Heimfahrt habe der Amberger ihn im Voraus um die 10 000 Euro Provision gebeten - schließlich sei ja alles nur noch Formsache. Der darum Gebetene willigte ein, ließ sich seine Leistung schriftlich vom Angeklagten bestätigen.

Das Grundstück bekam er nicht, der Angeklagte ließ den Notartermin platzen. Seitdem habe er nichts mehr vom Angeklagten gehört, so der Unternehmer. Der Amberger nahm mit der Gewerbebau Kontakt auf und tat kund, dass besagtes Areal zu erwerben sei. Da er angab, es gebe Interessenten mit einem höheren Angebot von 1500000 Euro, griff das Unternehmen zu und erwarb zum gleichen Betrag dieses Grundstück.

Auf einem Parkplatz

Der Angeklagte erklärte, er lasse die Stadt zum Zug kommen, allerdings bräuchte er sozusagen als Gegenleistung ein größeres Darlehen, was auch zustande gekommen sei. Der Busunternehmer aus dem Landkreis sah seine 10 000 Euro Vermittlungsprovision bis heute nicht mehr. Er ging zivilrechtlich gegen den Angeklagten vor und erlangte ein rechtskräftiges Urteil. Jetzt behauptete der von Rechtsanwalt Rudolf Pscheidl vertretene Angeklagte, er habe dem Unternehmer die 10 000 Euro auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Amberg zurückgegeben. Beweise dafür habe er nicht, der Unternehmer hingegen hatte Belege, dass er die Provision dem Angeklagten übergeben habe.

Weiterer Termin

Das Gericht muss nun klären, ob der Angeklagte von Anfang an die Absicht hatte, die 10 000 Euro nicht mehr zurückzuzahlen. Zahlungsfähig wäre er nicht gewesen, jedenfalls hat dies die Beweisaufnahme ergeben. Vier Stunden reichten beim Prozess nicht aus, um die Frage zu klären, weshalb das Gericht für den 21. August einen weiteren Termin anberaumte. Dabei ist dann auch zu klären, ob dem Amberger sechs Betrügereien im Zusammenhang mit dem Bestellen, Aufstellen und Abholen von Baucontainern nachgewiesen werden können. Eine Firma macht diesbezüglich einen Schaden von insgesamt 4058,18 Euro geltend.

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