Amberg.
Stadträte dürfen Prüfberichte nur einsehen

(tk) Eine Frage hat wegen der Vorgänge rund um die Bürgerspitalstiftung an Brisanz gewonnen. Dürfen die Fraktionen lokale und überörtliche Prüfberichte erhalten? Eine Antwort gab Dr. Bernhard Mitko am Donnerstag im Hauptausschuss. Der Rechtsreferent zitierte den 102. Artikel (Absatz 4) der Bayerischen Gemeindeordnung, in dem steht: Es besteht ein Anspruch der Stadtratsmitglieder auf Einsichtnahme. Daraus leitete Mitko ab, dass eine Herausgabe nicht vorgesehen ist. Im Klartext: Ein Stadtrat darf die Unterlagen definitiv einsehen, sie aber nicht mit nach Hause nehmen.

Das passte Helmut Wilhelm von den Grünen gar nicht ins Konzept. Als Mitglied des Stiftungsausschusses habe er den Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes nicht vollständig, sondern nur in Auszügen erhalten. Mitkos Antwort: Stadträte dürften Berichte mitnehmen, wenn das in der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelt ist. In Amberg gebe es diesen Passus aber nicht.

Der Kompromissvorschlag kam von Bürgermeister Michael Cerny. Wenn ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung bei der Verwaltung eingeht, könnte er vielleicht schon am 29. April in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden.
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