03.08.2013 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Antragsstellerin verschweigt Vorstrafen - Keine Chance auf Milde beim Amtsgericht Neubürger müssen Deutsch sprechen

von Autor HWOProfil

Der wesentlichste Satz in der Gerichtsverhandlung stammte von Staatsanwalt Jan Gallert. Er sagte: "Die Einbürgerungsvoraussetzungen sind, dass man die deutsche Sprache spricht." Eigentlich einleuchtend. Für die Frau auf der Anklagebank, aus Kirgisistan stammend, allerdings eher weniger.

Die 38-Jährige würde gerne deutsche Staatsbürgerin sein. Sie stellte folglich den dazu notwendigen Einbürgerungsantrag bei der Stadt, hatte Fragen zu beantworten und hätte dabei auch Auskunft über ihre in der Bundesrepublik gegen sie verhängten Vorstrafen geben sollen. Es waren, wie die Behörden später sehr leicht ermitteln konnten, drei Ahndungen wegen Diebstahls.

Diese Vorstrafen wurden in dem von der Frau ausgefüllten Antrag nicht genannt. Vor der Einzelrichterin Jacqueline Sachse erhob sich jetzt die Frage: Wurden diese Einträge ins Bundeszentralregister bewusst deswegen verschwiegen, weil Vorstrafen ein durchaus wichtiger Grund zur Verweigerung der Einbürgerung nach Deutschland sind?
Der Verdacht lag nahe und Staatsanwalt Jan Gallert argumentierte in diese Richtung, als es während der Verhandlung zu einer Diskussion mit Verteidigerin Julia Lassmann-Rampf kam.

Könnte es sein, dass die verheiratete Frau nicht richtig verstand, was die Behörde da von ihr wollte? Auch diese Frage wurde erörtert. Doch die Argumentation des Staatsanwalts war durchaus verständlich. Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse auch die deutsche Sprache sprechen. Eine Grundvoraussetzung eben - ohne Wenn und Aber.

Die 38-Jährige stand mit dem Rücken zur Wand. Nach einem kurzen Gespräch mit ihrer Anwältin nahm die Kirgisin ihren Einspruch gegen den verhängten Strafbefehl zurück.

Sie akzeptierte damit eine mehrmonatige und zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe und muss 100 Arbeitsstunden beim Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) ableisten. Wie über ihren Einbürgerungsantrag entschieden wird, müssen nun zuständige Stellen klären. (Kommentar)

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.