21.05.2012 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Auch bei relativ kleinen Summen kennt Staat kein Pardon - Arbeitsloser vor Gericht Um ein Haar ins Gefängnis

von Autor HWOProfil

"Er ist halt ein Schluderer", versuchte der Anwalt das Verhalten seines Mandanten zu begründen. Doch Schlampereien duldet der Staat nicht, wenn es um Geld geht, das vom Steuerzahler kommt. Selbst bei der relativ niedrigen Summe von 142,44 Euro gibt es kein Pardon.

Eigentlich eine Bagatelle. Der 39-jährige Kfz-Mechaniker aus Amberg hatte Arbeitslosengeld bezogen und dann eine neue Stelle angetreten. Dies geschah drei Tage früher als geplant, was wiederum zur Folge hatte, dass die Unterstützung um eben diese drei Arbeitstage zu kürzen war. Eine Meldung an das Arbeitsamt unterließ der Mann. Doch der Behörde entging die sogenannte "Überzahlung" nicht.

Dem Prozess, den man dem 39-Jährigen nun vor dem Einzelrichter Dr. Stefan Täschner machte, lag der Tatbestand des Betrugs zugrunde. Vergeblich versuchte dabei der Verteidiger, eine Verfahrenseinstellung zu erreichen. Da führte kein Weg hin, obwohl der Angeklagte sein Versäumnis sofort zugab und wissen ließ, er habe die zu viel bezogene Summe unterdessen zurückerstattet. Ganz im Gegenteil: Um ein Haar wäre der Amberger für zwölf Wochen im Gefängnis gelandet.
In seinem Zentralregister standen acht Vorstrafen. Auch das eher Kleinigkeiten. Mit Geld den Betrug zu sühnen, hielt die Staatsanwältin von daher allerdings für unmöglich. Es sei Zeit für einen Denkzettel, befand sie und forderte drei Monate Gefängnis ohne Bewährung.

Richter Täschner ignorierte diesen Antrag. Er verhängte 2000 Euro Strafe und bezog in die Ahndung auch eine bei dem Beschuldigten noch teilweise offene Geldbuße mit ein. "Am Betrug gibt's nichts zu deuteln", befand der Richter und räumte dem gegenwärtig erneut Arbeitslosen Ratenzahlungen ein.

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