Bürgerspitalstiftung: Laut OB hat Kämmerer Mertel korrekt gehandelt
"Vollständig rehabilitiert"

Damit hat man nicht nur den beiden städtischen Referenten, sondern auch der gesamten Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit geschadet.
"Von den sehr weitgehenden persönlichen Vorwürfen und Anschuldigungen der SPD, ÖDP, Freien Wähler (FW) und Grünen in Sachen Bürgerspital ist nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Amberg und der rechtlichen Bewertung durch den Leiter des Rechtsreferates, Dr. Bernhard Mitko, nichts übrig geblieben": So steht es in einer am Freitagvormittag von Stadtsprecherin Susanne Schwab herausgegebenen Erklärung.

Das Gegenteil sei sogar der Fall, betont sie darin. Die Prüfer kämen in ihren Berichten zu dem Schluss, dass die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Stadtkämmerer Franz Mertel und den Stiftungsreferenten Gerhard Bauer nicht angezeigt sei.

Auf 15 Seiten

Schwab: "Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat die Vorgänge auf insgesamt 15 Seiten nochmals aufgearbeitet und festgestellt, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Vertuschung von Zahlungsschwierigkeiten feststellen lassen." Die immer wieder in der Öffentlichkeit gebrauchten Begriffe "Skandal" und "eklatante Misswirtschaft" gingen somit völlig ins Leere. Schwab weist zudem darauf hin, dass Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer die Forderung der SPD, gegen Mertel und Bauer disziplinarisch vorzugehen, von Anfang an für komplett überzogen gehalten habe.

Warum nicht gewartet?

"Zweifellos wäre es richtig gewesen, zuerst einmal die Prüfungsberichte abzuwarten und auf dieser Grundlage anschließend eine Entscheidung zu treffen", zitiert die Pressemitteilung aus dem Rathaus den Oberbürgermeister. Diesem hat es missfallen, dass die ÖDP auch noch die Ablösung der beiden Referatsleiter verlangte. Dandorfers Kommentar dazu: "Damit hat man nicht nur den beiden städtischen Referenten, sondern auch der gesamten Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit geschadet."

Nachdem sie die Behauptung, dass eine interne Aufklärung durch die Stadt aussichtslos sei, aufgestellt und die Bezirksregierung eingeschaltet hatten, hätten sich die ÖDP-Vertreter am Montag im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung eines anderen belehren lassen müssen. Pressesprecherin Susanne Schwab hält in diesem Zusammenhang fest: "Minuziös wurden die Entscheidungen des Finanzreferenten durch die beiden Prüfungsbeauftragten aufgelistet und dargestellt. Als dessen Vorgesetzter kommt OB Wolfgang Dandorfer zu dem Ergebnis, dass Stadtkämmerer Franz Mertel vollständig rehabilitiert ist. Diese Einschätzung bestätigte auch der Stadtrat mit einem einstimmigen Beschluss."
Aus Sicht von Dandorfer habe es sich damit einmal mehr bestätigt, dass es stets die richtige Vorgehensweise sei, zuerst die Sachlage zu untersuchen und sich die Ergebnisse darstellen zu lassen, um auf dieser Basis anschließend die entsprechenden Schritte einzuleiten.

"Kein Verständnis"

"Kein Verständnis" zeigt laut Schwab der OB für das Vorgehen von SPD, ÖDP, Freien Wählern und Grünen, "die zuerst verurteilten, indem sie staatsanwaltliche Ermittlungen und disziplinarrechtliche Maßnahmen forderten, um danach die Prüfungsberichte der Stadt zur Kenntnis zu nehmen". Gerade Leute wie Elke Schlatmann-Wellnhofer (SPD) und Klaus Mrasek (ÖDP) hätten als Beamte doch wissen müssen, was es bedeute, "Kollegen in der Öffentlichkeit mit solchen Behauptungen zu diffamieren". (Angemerkt)
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