16.04.2013 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Bürgerspitalstiftung: SPD-Stadtratsfraktion sieht eine Menge offener Fragen Gedächtnislücken beim OB?

Was wusste eigentlich der OB als Chef der Verwaltung von dem gesamten Vorgang?
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Bürgerspitalstiftung, nächster Akt. "So einfach ist die Sache nicht", kommentierte nun SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Fuchs die Darstellung von CSU-Fraktionschef Dieter Mußemann, als habe jeder Stadtrat seit 2010 alles über die Zahlungen der Stadt an die Stiftung gewusst und somit sei doch alles in Ordnung. Für die SPD, so Fuchs in einer Pressemitteilung, stellen sich folgende Fragen:

Wenn die Zahlungen von 505 000 Euro angeblich allgemein bekannt waren, warum habe OB Wolfgang Dandorfer dann auf Nachfrage in der Stadtratssitzung vom 11. März gesagt, er wisse erst seit Januar 2013 davon?

Wenn Stadträte der Opposition "bedenkliche Gedächtnislücken" hätten, wie von Mußemann behauptet, so träfe diese Einschätzung dann wohl konsequenterweise auch auf den Oberbürgermeister zu. "Was wusste eigentlich der OB als Chef der Verwaltung von dem gesamten Vorgang und wenn ja, ab wann?" Diese Frage habe Dandorfer bis heute nicht beantwortet.

"Warum verwies Stadtkämmerer Franz Mertel nach den ersten kritischen Nachfragen nicht gleich auf die von ihm 2010 gegebenen Informationen? Dies wäre doch für ihn eigentlich die einfachste Art und Weise gewesen, seine Sicht der Dinge darzustellen. Trotzdem ist es eine Verletzung der Aufgaben und Rechte des Stadtrats, die Zahlungen 2008 und 2009 an die Bürgerspitalstiftung zu leisten, ohne dafür Beschlüsse zu haben und ohne den Stadtrat zeitnah darüber zu informieren."
Warum werde immer wieder vom "Liquiditätsvorschuss" gesprochen und nicht der korrekte Begriff "Darlehen" verwendet? "Der Kommunale Prüfungsverband hat eindeutig festgestellt, dass es sich um ein Darlehen handelt, für das es keinen Darlehensvertrag, keinen Beschluss und keine Information des Stadtrates gab. Damit erfolgte eine Verletzung des Budgetrechtes, das nach der Bayerischen Gemeindeordnung ausschließlich dem Stadtrat zusteht."

Warum sei die Darlehenssumme der Stadt bis heute nicht zurückerstattet worden?

Welche Zinsansprüche hätte die Stadt eigentlich für die als Darlehen gegebene Summe? Warum seien diesbezüglich keine Regelungen getroffen worden?

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