CSU-Fraktion drängt auf schnellstmöglichen Baubeginn am Bürgerspitalgelände - "Allerhöchste ...
Jetzt "ein Signal des Aufbruchs setzen"

Schnell wie die Feuerwehr soll es jetzt nach dem Willen der CSU-Fraktion mit der Umsetzung der alten/neuen Pläne auf dem Bürgerspitalgelände gehen. Bild: Hartl
Die CSU-Fraktion gibt Gas. Sie will in Sachen Bau der Quartiersgarage und Entwicklung des alten Bürgerspitalgeländes samt Umfeld keine Zeit mehr verlieren. Diese Botschaft vermittelte ein Ortstermin am Donnerstagabend, der gerade mal drei Tage nach der entsprechend neu getroffenen Entscheidung im Stadtrat über die Bühne ging. "Mit Volldampf und allerhöchster Priorität" müsse dieses Projekt nun vorangetrieben werden, forderte Fraktionschef Dieter Mußemann.

Thema "in aller Munde"

Er sagte offen, dass die Christsozialen den "Schwung" der Stadtratssitzung mit dem endgültigen Votum gegen eine größere öffentliche Tiefgarage an dieser Stelle nutzen wollen. Es gelte, "ein Signal des Aufbruchs zu setzen" für ein "Thema von hohem öffentlichen Interesse, das bei den Bürgern in aller Munde ist". Tatsächlich steht seit Montag fest, dass die ursprünglich schon vor rund einem Jahr fixierte Planung nun weiterverfolgt werden kann. Einer öffentlichen Garage für über 360 Autos, wie sie ein möglicher Investor für das gegenüberliegende Ex-Kaufhaus Forum am Bürgerspitalgelände gefordert hatte, erteilte auch ein Verkehrsgutachten eine klare Absage (AZ berichtete).
Welche Schritte als nächstes nötig sind und wie die zuletzt etwas in den Hintergrund geratene Planung aussieht, schaute sich die Stadtratsfraktion zusammen mit OB Wolfgang Dandorfer und Baureferent Markus Kühne vor Ort an. Letzterer hielt es in einer ersten Prognose für machbar, heuer zumindest noch das Baurecht zu erwirken und den Abbruch der Altenheimgebäude zu bewerkstelligen. 2014 könnten dann die Baugrube für die Quartiersgarage (196 Stellplätze auf vier versetzten Ebenen) und die Zu- und Abfahrtsbauwerke sowie das eine oder andere mehr entstehen.

Weiter wollte der Baureferent im öffentlichen Teil des Fraktionstreffens noch nicht blicken, zumal zunächst noch Zuschussfragen zu klären sind, auf die auch der OB abhob. Nach seiner Auskunft müssen Förderungen für den ebenfalls in diesem Umfeld vorgesehenen Ausbau der Wirtschaftsschule, für den Abriss, den Tiefgaragenbau und die spätere Oberflächengestaltung beantragt werden. Im Prinzip sei vieles davon 2012 mit der Regierung der Oberpfalz "schon eingedost", aber wegen der größeren Tiefgaragenüberlegungen eben nicht abgeschlossen worden. Diese Dinge müssten jetzt wieder neu aufgenommen und definitiv eingetütet werden.

Zeigen, dass es weitergeht

Auch hier wollten Dieter Mußemann und seine Fraktionskollegen entsprechenden "Druck" sehen. Der Vorsitzende schlug gegebenenfalls schon mal eine Sondersitzung des Bauausschusses vor, um keine Zeit mehr einzubüßen für die Entwicklung des Areals. Das ist den Christsozialen besonders wichtig, die damit zeigen wollen, "dass es weitergeht". Der faktische Stillstand der vergangenen zehn Monate sei überwunden und die vorliegende Planung ist nach Ansicht der CSU-Fraktion ebenso gut geeignet, "dieses positive Signal der Altstadtentwicklung zu senden".
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