23.01.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Das bayerische Minister-Trio begründet den Sparzwang mit konjunkturellen Einbrüchen Mehrarbeit für die Arbeitslosen

Die drei bayerischen Minister haben "eine temperamentvolle", aber "sachlich-konstruktive" Perspektivkonferenz mit den oberpfälzischen Behördenleitern im ACC erlebt. Einige Behördenleiter müssen bei einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Philologen-Chef Franz Gleixner kommentierte: "Des war a rechter Schmarrn!"

von Jürgen Herda Kontakt Profil

"Die drei leibhaftigen Staatsminister", Erwin Huber, Kurt Faltlhauser und Otto Wiesheu, hätten die geplanten Reformen, zu denen das Projekt "Verwaltung 21" gehöre, "eindrucksvoll rüber gebracht". Regierungspräsident Dr. Wilhelm Weidinger moderierte die Pressekonferenz mit zwei der drei angereisten Kabinettsmitglieder - für Wiesheu stieg Staatssekretär Hans Spitzner in den Ring.

Erwin Huber, Leiter der Staatskanzlei, begründete die Konferenz mit der Absicht der Staatsregierung, in einen konstruktiven Erfahrungsaustausch eintreten zu wollen: "Wir möchten die Ziele zusammen mit den Behördenleitern und Personalvertretern erörtern." Das Bessere sei stets Feind des Guten, deshalb sei "Verwaltung 21" nicht als Eingeständnis zu verstehen, dass die bayerische Verwaltung bisher schlecht gearbeitet habe: "Der Maßstab sind die nächsten zehn bis 20 Jahre. Wir stehen vor neuen Aufgaben im Rahmen des europäischen Weltmarkts." Leitstern für die Reform sei die Beschränkung auf Kernaufgaben, die Durchforstung des Normenwaldes und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: "Montgelas zentralisierte, wir dezentralisieren."

Finanzminister Kurt Faltlhauser nannte die Verwaltungsreform eine mittel- bis langfristige Aufgabe. Die kurzfristige Haushaltsfestlegung sei dagegen eine Reaktion auf die unerwartet schlechte Konjunktur: "Die nachhaltige Haushaltspolitik fußt auf der Erwartung, die Spielraumdividende zu erhöhen." Ziel sei es, die Investitionsquote so schnell wie möglich wieder nach oben zu bringen.

Sichere Arbeitsplätze

Für den nach Landau abgereisten Otto Wiesheu appellierte Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner an die protestierenden Beamten: "Allein in Nordbayern haben wir in den letzten zwölf Jahren 14000 Arbeitsplätze verloren. Es kommen immer wieder Leute auf mich zu, die sagen, ,ich würde gerne 50 oder 60 Stunden arbeiten, wenn ich nur einen Arbeitsplatz bekäme'." Bei allem Verständnis für den Unmut über die Arbeitszeitverlängerung sollten die Staatsbediensteten doch froh sein, wenigstens einen sicheren Arbeitsplatz zu besitzen. Die Reformen seien notwendig, um den investiven Spielraum zu erhöhen und mittelfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen.

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