27.01.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Diskussion um das richterliche Ehrenamt entbrannt: Experten halten die Laienjuristen für ... Richter von heute kann Auto fahren

"Überfordert", "lustlos", "ohne Sachverstand und juristische Logik" - die ehrenamtlichen Richter, genannt Schöffen, sind in die Kritik geraten. Rechtsexperten, wie der Strafrechtler Klaus Volk, möchten sie ersatzlos streichen. Heuer werden in Amberg wieder etwa hundert Schöffen-Ämter für vier Jahre besetzt.

von Jürgen Herda Kontakt Profil

"Schöffen sind in Jugendstrafsachen und in der ersten Instanz nach wie vor wichtig" - zu diesem "Stimmungsbild" kam Landgerichtspräsident Klaus Demmel in einer Befragung seiner Richter. "Beim Erwachsenenstrafrecht sind sie allerdings nicht unbedingt mehr zeitgemäß."

Der Schöffe sei ein Kind der Aufklärung gewesen: "Er entstammt einer Denktradition, die jeder staatlichen Gewalt mit größtem Misstrauen gegenübersteht." So sei der ehrenamtliche Richter als Vertreter des Volkes zu einer Art demokratischem Korrektiv stilisiert worden. "Heute ist eine Richtergeneration im Amt, die ihr Demokratieverständnis vom Kindergarten bis zur Universität verinnerlicht hat."

"Abgehobene" Richter

Später habe man als Rechtfertigung für die Beibehaltung der laienjuristischen Sekundanten die angebliche "Abgehobenheit" der Richter ins Feld geführt: "Man war der Auffassung, dass der Richter Leute an seiner Seite haben sollte, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Der Richter heute kann Auto fahren, ist Familienvater, ist im Sportverein, er nimmt wie alle anderen auch am gesellschaftlichen Leben teil." Es seien nicht so sehr juristische Bedenken, die Demmel gegen die Schöffen hege: "Es geht ja bei uns selten um besonders knifflige Rechtsprobleme. Gefragt sind Menschenkenntnis und Lebenserfahrung, um sich möglichst nah an die Wahrheit heranzutasten." Dagegen würden manche Schöffen zu allzu großer Milde neigen: "Stärker als Berufsrichter lassen sie sich von den Emotionen des Angeklagten beeinflussen."

Anders als in vielen Großstädten sei es in Amberg allerdings kein Problem, genügend Freiwillige zu finden: "Bei uns musste noch niemand zwangsverpflichtet werden. Das wird als Ehre betrachtet."

Ein Schöffe, wie er im Gerichtsprotokoll steht, war Wilfried Lux. Vorgeschlagen von der Arbeiterwohlfahrt, saß der altgediente Sozialdemokrat vier Jahre lang vielen Prozessen bei. Überfordert gefühlt hat er sich dabei nie: "Ich war zuvor auch schon zwölf Jahre Rechtsschutzsekretär beim DGB, insofern ist mir die Juristerei nicht ganz fremd." Emotionale Entscheidungen habe er nie erlebt, immer sei sachlich diskutiert worden. "Natürlich hat man auch einmal eine andere Auffassung als der Richter - ich sage immer: Der ist auch nur ein Mensch." Größtenteils sei einstimmig entschieden, die Diskussion allenfalls um das Strafmaß geführt worden.

Als Hilfsschöffin kommt Marielouise Scharf seit vier Jahren im Landgericht zum Einsatz. "Ich habe mich selbst beworben, weil es mich interessiert hat." Ihr "spannendster Fall" sei bisher die schwere Misshandlung und Erpressung eines Häftlings durch Mitgefangene gewesen. "Da wurde ein wahnsinniger Druck auf den armen Menschen ausgeübt."

Menschliche Perspektive

Als besonders "milde" würde sie ihre Einstellung nicht bezeichnen: "Das kommt darauf an. Wir wollten den Anstifter angemessen bestrafen. Andererseits war da auch ein junger Kerl mit dabei, ein Mitläufer, der sollte noch eine Chance bekommen." Früher habe man schon manchmal das Gefühl gehabt, dass die Täter mehr Schutz genießen würden als die Opfer - was aber nichts mit den Schöffen zu tun habe. "Ich halte das Amt für wichtig, weil das juristische Denken um eine menschliche Perspektive erweitert wird."

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