Dr. Armin Rüger beleuchtet bei SPD Mariahilfberg-Raigering Aspekte der Gesundheitspolitik
Wachsende Bürokratie in der Kritik

Dr. Armin Rüger aus Sulzbach-Rosenberg sprach beim politischen Frühschoppen der SPD über Fragen der Gesundheitspolitik. Bild: wsb
Das Thema Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt eines politischen Frühschoppens, den der SPD-Ortsverein Mariahilfberg-Raigering veranstaltete. Darüber hinaus wählten die Genossen ihre Delegierten für die Nominierungskonferenz zur Europawahl.

Immer mehr Verwaltung

Ortsvereinsvorsitzende Anita Färber begrüßte den Referenten, Stadtrat Dr. Armin Rüger aus Sulzbach-Rosenberg, seines Zeichens kommissarischer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, ASG. Er beleuchtete in seinem Vortrag viele Aspekte der Gesundheitspolitik in Deutschland.

Ein wesentlicher Kritikpunkt war die immer mehr um sich greifende Bürokratie im medizinischen Bereich. Dokumentation und Verwaltungsaufwand, so Dr. Rüger, dürften nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen, als sich ein Arzt um seine Patienten kümmern könne.

Als ebenso problematisch sah es der Referent, dass oftmals der angeblichen Kostenexplosion im Gesundheitswesen das Wort geredet werde, obwohl sich dies bei genauerer Betrachtung anders darstelle. Ebenso sei nicht die demografische Entwicklung das große Problem für die medizinische Versorgung in Deutschland. Perspektivisch braucht man laut Dr. Rüger eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten einzahlen. Dem Kopfpauschalenmodell der Unionsparteien erteilte er dagegen eine klare Absage.

"Nicht locker lassen"

Bei den Delegiertenwahlen für die Nominierungskonferenz zur Europawahl entschieden sich die Mitglieder des Ortsvereins für Uli Hübner und Benjamin Meister. Als Ersatzdelegierte wurden Karin Meixner-Nentwig und Werner Mois bestimmt. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Fuchs berichtete im Anschluss von der Stadtratsarbeit. Er äußerte sich sehr zufrieden über den Beschluss im Bauausschuss, aufgrund des Verkehrsgutachtens nun endgültig von einer öffentlichen Parkgarage in der Stadt abzusehen.

"Auf dieses Ergebnis habe ich gehofft. Es wird keine öffentliche Tiefgarage geben, und niemand kann der SPD das Blockieren der Forum-Wiederbelebung vorwerfen", so der OB-Kandidat der Sozialdemokraten.

Die Vorgänge um das Bürgerspital wollte Fuchs nicht weiter kommentieren, verwies jedoch auf die offenen Fragen der SPD in dieser Angelegenheit, auf die nun endlich geantwortet werden müsse. "Wir werden da nicht locker lassen", versprach Fuchs.
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