24.08.2014 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Freispruch bei Provisionsbetrug, doch Verurteilung wegen unbezahlter Rechnungen Über Abfall-Container gestolpert

Die entscheidende Frage in dem Prozess wegen Provisionsbetrugs gegen einen 48-jährigen Amberger Kaufmann war in dem zwei Gerichtstage dauernden Verfahren unter Vorsitz von Richterin Jaqueline Sachse: Hat der Angeklagte von Anfang an vorgehabt, dem Busunternehmer aus dem Vilstal das "Filetstück" Schlachthausstraße 17 in Amberg gar nicht zu verkaufen?

von Klaus HöglProfil

Wollte er ihn lediglich hinhalten, um eine Provision in Höhe von 10 000 Euro zu bekommen? Die zahlte der im Oktober 2012 im guten Glauben handelnde Bewerber auch, um das Grundstück "gerichtsmassig" zu erhalten. Tatsächlich verhandelte der mit Grundstücken spekulierende Angeklagte sozusagen zweigleisig, nämlich auch mit der Gewerbebau Amberg GmbH, und erreichte so einen Preis von 150 000 Euro.

Mehrere Zeugen waren erforderlich, um das Geflecht um Kauf, Wiederverkauf, Provision, Immobiliengeschäfte, geplatzte Notartermine, erfolglose Rückzahlungversuche und viel Hin und Her aufzuklären. Und schließlich folgte am Ende der umfangreichen Beweisaufnahme die Richterin dem Rechtsanwalt Rudolf Pleischl, der Freispruch für seinen Mandanten gefordert hatte.

14 Monate gefordert

"Die Beweisaufnahme konnte nicht nachweisen, dass der Angeklagte die Provision von 10 000 Euro von vornherein betrügerisch erlangen wollte", sagte die Richterin im Kern. Deshalb kam es in diesem Schuldvorwurf nicht zu der von Staatsanwältin Susanne Pamler geforderten 14-monatigen Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung für den wegen Anstiftung zum Meineid erheblich vorbestraften Kaufmann.

Und dennoch ging der als "Betrüger" aus dem Gerichtssaal. Denn die Anklagevertreterin warf ihm bei dem Fortsetzungstermin weiterhin fünf Fälle des Betrugs zwischen April und Mai 2014 mit einem Volumen von exakt 4058,08 Euro vor. Fünfmal hatte der Angeklagte, so stand es zur Überzeugung des Gerichts nach der Beweisaufnahme fest, telefonisch in der genannten Zeit bei einer einschlägigen Firma Container für Abbrucharbeiten in die Neustift in Amberg geordert. Obwohl er wusste, dass er die dafür anfallenden Kosten nicht bezahlen konnte.

Verstorbener nur Ausrede

Sowohl Rechnungen an ihn als auch diverse Mahnungen mit eidesstattlicher Versicherung kamen erfolglos und prompt an die Containerfirma zurück. Deren als Zeugin aussagende Angestellte hatte zwar den 48-jährigen Amberger nie gesehen, dennoch war dessen Behauptung, dass ein mittlerweile verstorbener Geschäftspartner für ihn die Container bestellt hätte, "im Bereich der Märchen" anzusiedeln. "Die Bestellung wurde vom Angeklagten aufgegeben", das sahen Richterin und Staatsanwältin als erwiesen an. Wegen Betrugs wurde der Amberger dann auch zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt.

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