Geld an Stiftung: "Interne Aufklärung scheint aussichtslos"
ÖDP lässt nicht locker

Fraktionschef Klaus Mrasek hat in einer Pressemitteilung erklärt, warum sich die ÖDP wegen des Vorgangs Bürgerspitalstiftung an die bei der Regierung der Oberpfalz angesiedelte Kommunal- und Stiftungsaufsicht gewandt habe: "Sonst kommen wir in der Sache keinen Schritt weiter. Eine interne Aufklärung in Amberg scheint aussichtslos zu sein, weil der Oberbürgermeister daran nicht interessiert ist und erkennbar mauert."

Mrasek sieht weitere offene Fragen im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen zwischen Stadtverwaltung und Stiftung. So habe diese einen "nicht vom Stadtrat genehmigten Vorschuss" für den Neubau in der Schlachthausstraße erhalten und es seien Forderungen der Stadt an sie gestundet worden, wofür es "ebenfalls keine vorherige Ermächtigung durch den Stadtrat" gegeben habe.

"Massiver Verstoß"

Die Darlehen, von denen bisher die Rede war, stellten "einen massiven Verstoß gegen das Budgetrecht des demokratisch gewählten Stadtrates dar". Ein solcher Verstoß, betont Mrasek, "kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass der Kämmerer fast ein Jahr nach der letzten ungenehmigten Ausreichung von Darlehen zwar den Hauptausschuss über die Existenz (...) informiert hat" - laut ÖDP-Chef ohne zu sagen, dass dies am Stadtrat vorbei geschehen sei.

Fragen zur Rolle des OB

Klaus Mrasek erneuerte deshalb seine Forderung nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen und einer Ablösung der Verantwortlichen. Zudem verlange er "eine lückenlose Aufklärung auch über die Rolle des Oberbürgermeisters in dem sich zuspitzenden Skandal".

Wenn die Vergabe des Darlehens so dringend war, dass der Stadtrat nicht vorher damit befasst werden konnte, argumentiert Mrasek, "hätte der Oberbürgermeister eine Eilverfügung erlassen können. Dann hätte der Vorgang aber bereits bis zur nächsten Stadtratssitzung offengelegt werden müssen. Warum ist dies nicht geschehen? Hat der Oberbürgermeister die Verantwortung gescheut, oder sollten die finanziellen Probleme möglichst lange vor der Öffentlichkeit verborgen werden? Seit wann hat der Oberbürgermeister von den auf rechtswidrige Weise vergebenen Darlehen gewusst?"
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