22.07.2013 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Kommen mutmaßliche Drogenhändler auf freien Fuß? Oberlandesgericht soll entscheiden

von Autor HWOProfil

Das Tauziehen um die mögliche Freilassung dreier mutmaßlicher Drogenhändler hat bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die Erste Strafkammer des Landgerichts Amberg, von vier Verteidigern zu einem Beschluss in dieser Sache aufgefordert, hat die Entscheidung dem Oberlandesgericht Nürnberg überlassen (AZ berichtete).

Die Männer, denen illegale Einfuhr von mehreren Kilogramm Heroin vorgeworfen wird, sitzen seit August 2012 in Untersuchungshaft. Vergangene Woche hätte der Prozess vor dem Landgericht gegen sie beginnen sollen. Doch das Verfahren wurde, wie am Mittwoch gemeldet, bereits im Anfangsstadium abgebrochen.

Die Verteidiger Dr. Jan Bockemühl und Helmut Mörtl (beide Regensburg), Hans Meyer-Mews (Bremen) und Dr. Albrecht Göring (München) rügten in längeren Vorträgen eine nicht eingehaltene Ladungsfrist. Sie tadelten außerdem, dass ihren Mandanten wichtige Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten worden seien. Daraufhin kam es seitens der von LG-Vizepräsidentin Roswitha Stöber geführten Strafkammer zu der Überlegung, das Verfahren am 22. Oktober neu zu beginnen. Das akzeptierten die Anwälte zwar, wollten aber ihre 37, 35 und 29 Jahre alten Mandanten sofort auf freien Fuß gesetzt sehen. Ihr Argument: weitere Monate in U-Haft zu verbringen, sei den Männern nicht zuzumuten. Eine weitere Haftfortdauer, so wurde dargelegt, würde sowohl gegen die Menschenrechtskonvention als auch gegen obergerichtliche Rechtsprechungen verstoßen.
Die Strafkammer fasste zunächst keinen Beschluss. Im weiteren Verlauf der Woche kam sie, wie Vorsitzende Richterin Stöber auf Anfrage mitteilte, zu der Auffassung, die Beurteilung dem Nürnberger Oberlandesgericht zu überlassen. Bis Freitag gab es von dort keine Entscheidung. Unterdessen überlegen die Anwälte, ob sie im Fall einer weiteren Inhaftierung ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde einlegen. Für die Männer geht es um Freiheitsstrafen, die nach Vorstellung der Anklage bis zu zwölf Jahren reichen könnten. Einer von ihnen würde im Fall seiner Entlassung aus der U-Haft unverzüglich eine Entzugstherapie antreten.

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