28.01.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

MdL Franz Kustner sieht noch Chancen für Kompromisse zwischen Freistaat und Behörden Lautes Denken der Staatsregierung

Gleich drei bayerische Minister versuchen derzeit bei Regionalkonferenzen in allen Regierungsbezirken die Wogen, die der Reformplan "Verwaltung 21" hochschwappen ließ, zu glätten. MdL Franz Kustner ist der Auffassung, dass ihnen das auch gelingen wird: "Das ist nicht nur Beschwichtigungstaktik, die Behördenleiter sollen jetzt wirklich mit eingebunden werden."

von Jürgen Herda Kontakt Profil

Herr Kustner, die Herren Minister haben am Donnerstag verkündet, dass sie mit den Behördenleitern einen sachlichen und konstruktiven Dialog geführt hätten. Warum hat man nicht, wenn man das wirklich wollte, von Anfang an die jeweiligen Fachvertreter in die Reform mit eingebunden?

Kustner: Die Vorgehensweise hat uns Abgeordneten auch nicht geschmeckt. Erst wurden wir mit einer Regierungserklärung überrascht, dann hat der ein oder andere laut gedacht und erst jetzt kommt es wirklich zur Diskussion.

Ist diese Diskussion im Nachhinein aber nicht nur ein taktisches Manöver, um den Zorn der Betroffenen zu kanalisieren?

Kustner: Natürlich ist es erst einmal eine Reaktion. Da hat manch einer die Heftigkeit des Protestes unterschätzt. Wie viel man aber auch jetzt noch verändern kann, hat sich in Kreuth gezeigt. Wir haben da in nächtlichen Diskussionen noch vieles abgebogen - und auch jetzt ist noch nicht alles in trockenen Tüchern.

Wollte man von Anfang an die Leute vor vollendete Tatsachen stellen, damit die Reformen nicht zerredet würden?

Kustner: Es ist nicht auszuschließen, dass manch ein Berater das für den besseren Weg gehalten hat. Jetzt rudert man wieder etwas zurück.

Halten Sie den Protest für berechtigt - was sagen Sie beispielsweise zum Vorwurf der Polizei, dass die erneute Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich Wahlbetrug sei?

Kustner: Ich glaube nicht, dass man das von Anfang an so geplant hat. Man wurde von der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung überrollt und ist jetzt gezwungen, Personalkosten zu sparen. Dass die Polizisten ihre Ruhepausen zur Regenerierung brauchen, ist unbestritten. Ich glaube, dass wir da noch Lösungen finden.

Die Förster sehen nicht nur ihre Position, sondern auch den bayerischen Wald in Gefahr. Ist ihre Sorge unbegründet?

Kustner: Die Forstämter werden an die Landwirtschaftsämter angegliedert. Der Staatsforst bleibt eine Einheit. Wir möchten erreichen, dass er wirtschaftlicher geführt wird. Ich könnte mir gut vorstellen, dass hier eine Zusammenarbeit mit den Forstbetriebsgemeinschaften möglich ist. Ein strittiger Punkt ist noch die Mittelbehörde. Hier könnte ich mir eine Zusammenfassung der bisher vier auf zwei Direktionen vorstellen.

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.