20.01.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

MdL Heinz Donhauser kommentiert die Ergebnisse von Kreuth - "Bringen den Freistaat voran" "Sind wir unseren Kindern schuldig"

Die CSU ist nicht auseinander zu dividieren. Wer nach den Protesten der letzten Wochen in Wildbad Kreuth mit einer Entscheidungsschlacht der geprügelten Abgeordneten mit Reformpapst Stoiber gerechnet hatte, sah sich getäuscht. Alle Krieger zogen siegreich vom Feld. MdL Heinz Donhauser verrät im AZ-Interview, warum.

von Jürgen Herda Kontakt Profil

Herr Donhauser, sind Sie mit den Ergebnissen von Kreuth zufrieden?

Donhauser: Das war ausgezeichnet. Der Riesenvorteil war, dass jeder Abgeordnete die Möglichkeit hatte, loszuwerden, was ihm am Herzen lag. Da deckt sich vieles, sodass wir einiges durchsetzen konnten. Das Ergebnis ist, dass wir den Freistaat wieder ein Stück voranbringen, ohne dass jede Härte in der ursprünglichen Form verabschiedet wurde.

Aber der Ministerpräsident hat sein Einsparziel verfehlt - statt der geplanten 229 Millionen muss der Freistaat 750 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Experten gehen davon aus, dass damit ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006 nicht erreicht werden kann.

Donhauser: Das muss in Relation zum Volumen des Gesamthaushalts gesehen werden - bei 35 Milliarden Euro sind ein paar hundert Millionen mehr oder weniger prozentual minimal, auch wenn sich das für uns nach viel Geld anhört. Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, das eine viel schlechtere Ausgangsposition hat und jetzt eine Neuverschuldung von 4,7 Milliarden Euro aufnimmt, halten wir uns und der nächsten Generation den Spielraum für künftige Investitionen offen.

Was halten Sie den Kritikern entgegen, die sagen: "Sparen ist notwendig, aber die Art und Weise, wie konzeptionslos bewährte Modelle - Stichwort achtstufiges Gymnasium - gekappt wurden, ist inakzeptabel"?

Donhauser: Um das Beispiel G 8 aufzugreifen: Das sind wir unseren Kindern schuldig. Inzwischen haben 14 Bundesländer das achtstufige Gymnasium eingeführt oder sind gerade dabei. Wir würden unsere Schüler benachteiligen, wenn es überall anders möglich ist, mit 18 Abitur zu machen, nur in Bayern nicht.

Dennoch protestiert auch der nicht gerade als links verschriene Philologenverband gegen die "stümperhafte Herangehensweise".

Donhauser: Mit der Art und Weise, wie das Kultusministerium das umgesetzt hat, kann ich mich auch nicht identifizieren. Man hätte die, die das können, mit ins Boot nehmen müssen.

Insgesamt sollen 2,1 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestrichen werden, 172 Millionen entfallen auf die Oberste Baubehörde, 171 Millionen auf das Ressort Wissenschaft und 161 Millionen auf den Sozialbereich. Wie beurteilen Sie diese Schwerpunktsetzung?

Donhauser: Die Straffung der Behörden halte ich für absolut richtig. Auf Grund neuer Technologien kann man hier ohne qualitative Abstriche auf die ein oder andere Ebene verzichten. Bei der Regierung sehe ich auch noch Potenzial, auch wenn ich von der Eingliederung von Ämtern ins Landratsamt nichts halte. Dagegen wäre eine Zusammenführung einzelner Behörden sinnvoll. Im sozialen Bereich war es uns wichtig - das sah man bei der Diskussion um die Übungsleiterzuschüsse - aufzupassen, dass nicht Gelder gestrichen werden, die einen Automatismus auslösen, sodass die Kommunen ihrerseits die Zuschüsse einstellen.

Vertreter der von Einsparungen betroffenen Verbände, Institutionen und Vereine haben angekündigt, Ihr Büro zu stürmen - hatten Sie die Lehrer auf der Matte?

Donhauser: Nein. Sehen Sie, mich haben die Zuschriften vieler junger Leute bestätigt, die in Mails ganz richtig erkennen: Wenn jetzt keine einschneidenden Veränderungen kommen, sind wir nicht mehr zukunftsfähig.

Sie wurden kritisiert, dass Sie sich bei Protestveranstaltungen nicht sehen ließen. Versuchen Sie jetzt, die Ergebnisse zu erklären?

Donhauser: Wir hätten es uns nach diesem fantastischen Wahlsieg ganz leicht machen können - selbst mit fünf Milliarden Neuverschuldung hätten wir einen ordnungsgemäßen Haushalt auf die Reihe bekommen. Die Medien und die Bevölkerung hätten uns für die Wohltaten gefeiert. Wir machen uns selbst das Leben schwer, weil wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Ich werde versuchen, den Menschen in der Region das in den nächsten Monaten zu erläutern - angefangen beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU und dann im politischen März.

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