Nach ihrer Ansicht widerlegt Prüfungsbericht Vorwürfe
CSU: Nichts vertuscht

Im Prüfungsbericht zur finanziellen Unterstützung seitens der Stadt für die Bürgerspitalstiftung steht nach CSU-Angaben, die Kassenkredite hätten als "laufende Angelegenheit der Verwaltung" ohne Beschluss des Stadtrates gewährt werden können. Es gäbe weder Anhaltspunkte für eine Vertuschung von Zahlungsschwierigkeiten noch den Verdacht einer Straftat. "In jeder Hinsicht ordnungsgemäß" gelaufen sei es auch bei den 285 000 Euro, die die Stadt der Stiftung gegeben habe.

Ein ursprünglicher Prüfungsvermerk des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes sei hier unzutreffend, "da die Zahlung durch einen beschlossenen Nachtragshaushalt der Stadt korrekt abgedeckt war". Der Verband habe inzwischen mit Schreiben vom 18. April klargestellt, dass die Einordnung als Darlehen "nicht korrekt" gewesen sei.

Die Verbuchung der Zahlungen, so die CSU weiter, sei nach dem Prüfungsbericht so erfolgt, "dass sie stets erkennbar waren". Die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Stiftung habe zudem regelmäßig in nahezu jeder Sitzung des Stiftungsausschusses auf der Tagesordnung gestanden.
Von Vertuschung könne also keine Rede sein, betonen Fraktion und Kreisverband und fügen hinzu: "Da die ÖDP bereits 2010 auf eigene Anfrage hin nochmals über die Existenz der Kassenkredite informiert wurde, ist dieser Vorwurf völlig unbegründet und demnach nicht zu halten."

Wird's zum "Bumerang"?

Für die CSU waren die Anschuldigungen von SPD, ÖDP, Grünen und Freien Wählern "nicht nur voreilig, sondern laut Prüfungsbericht auch falsch". Die öffentlich erhobenen Vorwürfe und die Vorverurteilung von Kämmerer Franz Mertel und Stiftungsreferent Gerhard Bauer könnte deshalb "zum Bumerang für diejenigen Stadträte werden, die ohne Rücksicht auf das Ansehen der Stadt und ihrer Stiftung eine Schmutzkampagne losgetreten haben".
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