16.01.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Neues Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Künftig auch "Nachbarschaftshilfe" strafbar Der Bügelhilfe auf der Spur

Wer in Nachbars Garten Blumen gießt, muss bald auf der Hut sein. Ein misstrauischer Anwohner könnte den Verdacht auf illegale Beschäftigung an die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" beim Zollamt Regensburg melden - im schlimmsten Fall könnte dem Schwarz-Gärtner eine Straftat zur Last gelegt werden.

von Jürgen Herda Kontakt Profil

Am 18. Februar möchte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschieden, der auch Putz-, Bügel- oder Gartenhilfe unter Strafe stellt - bisher wurden solche "Nachbarschaftshilfen" allenfalls als Ordnungswidrigkeiten behandelt.

Auf den Kopf gestellt

Josef Schmid vom Sachgebiet Schwarzarbeitsbekämpfung beim Regensburger Hauptzollamt, zuständig auch für den Raum Amberg-Sulzbach, beschreibt die Konsequenzen: "Bisher gilt eine Dienstanweisung, dass wir uns bei Ermittlungen am monetären Schadensrisiko orientieren sollen. Sollte das Gesetz so kommen, müssten wir bei entsprechenden Hinweisen auch in Privathaushalten tätig werden." Im Klartext: Sinn macht eine aufwändige Untersuchung nur dort, wo der Fiskus um große Geldbeträge betrogen wird. Die Schwerpunktverlagerung aber würde die Ermittlungen von den Füßen auf den Kopf stellen: Die Bügelhilfe wird mit detektivischem Spürsinn überführt, für Großunternehmer mit Schwarzarbeitertrupp bleibt weniger Zeit.

Dennoch begrüßt Schmid das geplante Gesetz: "Wir erhalten wesentlich mehr Kompetenzen und Befugnisse. Beispielsweise können wir künftig auch fahrende Taxis anhalten und durchsuchen." Gleichzeitig wird das Personal erheblich aufgestockt - bundesweit in einem ersten Schritt auf 5000, dann auf 7000 Mitarbeiter. Für die Oberpfalz bedeutet das: Am 1. Januar wechselten im Zuge der Hartz-3-Regelungen 46 Angestellte des Arbeitsamtes zu den 37 Ermittlern im Zoll. Zusätzlich bekommt das Sachgebiet 18 Zöllner zugeordnet, die ab 1. Mai an der deutsch-tschechischen Grenze überflüssig werden. Zum Schluss sollen statt der anfänglich 83 nunmehr 180 Fahnder der Schwarzarbeit auf die Pelle rücken.

Johann Schmalzl, Geschäftsführer des Industrie- und Handelsgremiums Amberg-Sulzbach, erwartet von der neuen Gesetzgebung "den einen oder anderen legalen Arbeitsplatz". "Einige werden aus Furcht vor Bestrafung den Beschäftigten anmelden, andere ganz auf ihn verzichten." Unterm Strich würde nicht viel übrig bleiben, wenn man nicht die Ursachen der Schwarzarbeit bekämpfe: "Die hohe Abgabenlast auf der einen Seite und zu hohe Handwerker-Tarife, die sich niemand mehr leisten kann." Für eine Handwerkerstunde müsse ein durchschnittlicher Arbeitnehmer vier Stunden arbeiten, das stehe in keinem Verhältnis mehr.

Akzeptanz statt Zwang

Schmalzl sieht im Wegfall des Meisterzwangs und der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung das bisher effektivste Instrument zur Umwandlung schwarzer in legale Beschäftigung: "Bisher war es für Gesellen nicht möglich, offiziell Tätigkeiten am Bau auszuführen. Viele werden jetzt ein Gewerbe anmelden." Gleichzeitig hätten durch die Einführung der 400-Euro-Jobs - der Arbeitgeber zahlt pauschal 25 Prozent, dem geringfügig Beschäftigten entstehen keine Abzüge - viele ihre Arbeit legalisiert. "Noch Erfolg versprechender wäre es, wenn die Putzhilfe von der Steuer absetzbar wäre."

Vom Argument, dass das neue Gesetz das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung schärfen solle, hält Schmalzl ebenfalls nichts: "Die Wirksamkeit eines Gesetzes steht und fällt mit seiner Akzeptanz - solange die Menschen die Abgabenlast als ungerecht empfinden, hilft kein staatlicher Zwang."

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