OB Dandorfer: Ohne Tiefgaragen-Gutachten wäre Bürgerspitalgelände längst verkauft
"Mit Sicherheit Nachteil " für Stiftung

Die finanzielle Situation der Bürgerspitalstiftung stand am Mittwochnachmittag nicht auf der Tagesordnung des Bauausschusses - Thema war sie trotzdem. Als bekannt war, dass Gutachter Prof. Dr. Harald Kur-zak eine öffentliche Tiefgarage auf dem ehemaligen Altenheimgelände in der Bahnhofstraße für nicht machbar hält, hakte ÖDP-Stadtrat Josef Witt nach. Er wollte wissen, welche Kosten zuungunsten der Stiftung entstanden sind, weil das Areal bisher nicht verkauft werden konnte.

OB Wolfgang Dandorfer sagte nur so viel: "Der Stiftung ist mit Sicherheit ein Nachteil entstanden." Der Verkauf des Grundstücks, das im Oktober 2011 mit dem Umzug der Heimbewohner in den Neubau in der Schlachthausstraße frei geworden war, wäre "mit Sicherheit längst über der Bühne": "Das ist so!" Zahlen nannte der Oberbürgermeister nicht.

"Eineinhalb Jahre verloren"

Sein CSU-Parteikollege Helmut Weigl sprach davon, dass die Stadt wegen der Diskussion um eine öffentliche Tiefgarage eineinhalb Jahre verloren habe. Er bezog sich auf den Beschluss des Stadtrats, der sich bereits am 25. Juli 2011 mit 33:8 Stimmen für eine reine Quartiersgarage ausgesprochen hatte, wie sie nun auch der Gutachter Harald Kurzak empfiehlt. "Das ist für jeden eine unwirtschaftliche Entwicklung. Vor allem für die Stiftung", sagte Weigl.

"Mir genügt das nicht"

In der Sitzung des Hauptausschusses monierte Helmut Wilhelm von den Grünen 24 Stunden später, dass ihm am Montag in der nichtöffentlichen Sitzung des Stiftungsausschusses (wir berichteten) zwar der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes vorgelegt wurde, allerdings nicht vollständig, sondern als Zusammenfassung. "Mir genügt das nicht", sagte Wilhelm, ohne Details aus den Untersuchungen zu erwähnen.
Von Stiftungsreferent Gerhard Bauer erfuhr Wilhelm am Donnerstag, dass der Stiftungsausschuss aber in Zukunft mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden soll. Bauers Vorschlag lautete, dass das Gremium für alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Bürgerspitalstiftung im Zusammenhang mit dem Betrieb aller Einrichtungen zuständig sein soll.

Gleiches gelte auch für sämtliche Personalfragen und alle Maßnahmen in Zusammenhang mit der Konsolidierung und Umstrukturierung der Stiftung. Der Hauptausschuss verständigte sich darauf, die Erweiterung der Aufgaben nicht zu beschließen, sondern die Entscheidung dem Stadtrat zu überlassen. (Angemerkt)
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