Stadt spricht bei Zahlungen an Bürgerspitalstiftung von Zuschuss - Untersuchungsergebnisse in ...
"Weder Darlehen noch Vorschuss"

Dass Gelder der Stadt an die Bürgerspitalstiftung geflossen sind, steht mittlerweile fest. Während Kämmerer Franz Mertel dafür den Begriff "Liquiditätsvorschuss" wählte, sprach zuletzt SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Fuchs von einem "Darlehen" und berief sich dabei auf Aussagen des Kommunalen Prüfungsverbandes (wir berichteten).

In einer Mitteilung relativierte Susanne Schwab, die Pressesprecherin der Stadt, am Mittwoch: "Bei dem fraglichen Betrag handelt es sich vielmehr um Zahlungen, die vom Stadtrat als Zuschuss für den Bau des neuen Bürgerspital-Altenheimes beschlossen wurden."

Und noch etwas teilte Schwab mit: Die vom Stadtrat am 11. März in Auftrag gegebene Untersuchung zu den Zahlungen der Stadt an die Stiftung werde "in Kürze" vorliegen und damit auch dem Gremium in seiner Gänze präsentiert. Schwab sagt, dass das womöglich schon in der nächsten Sitzung am 29. April geschehen kann: "Davon gehen wir momentan aus." Dann werde auch ausführlich zu dem angeblich "nicht vom Stadtrat genehmigten Vorschuss" für den Neubau des Heimes in der Schlachthausstraße Stellung genommen. Da die ÖDP diesen Punkt erneut als "offene Frage" in den Raum gestellt hat, sieht die Stadt laut Schwab die Notwendigkeit, "zu diesem konkreten Sachverhalt Auskunft zu geben".

"Gängige Praxis"

In dem Untersuchungsergebnis werde klar dargelegt, dass die im Jahr 2009 durch die Stadt überwiesenen 285 000 Euro "weder einen Vorschuss und schon gar nicht ein Darlehen darstellen", sondern einen Zuschuss für den Bau des neuen Bürgerspitals. Demnach seien im am 22. Juni 2009 vom Stadtrat beschlossenen Nachtragshaushalt 200 000 Euro ausgewiesen. Weitere 85 000 Euro seien am 17. Dezember 2009 bereits im Vorgriff auf das Jahr 2010 an die Bürgerspitalstiftung ausbezahlt worden. Schwab dazu wörtlich: "Dies ist im Rahmen eines kommunalen Haushalts möglich und bei der Stadt Amberg gängige Praxis." Mit Blick auf den Haushaltsplan 2010 habe der Stadtrat zudem in seiner Sitzung am 30. November 2009 für den Neubau des Bürgerspitals weitere 1,6 Millionen Euro bereitgestellt. Ein weiterer Beschluss sei somit nicht erforderlich gewesen.

Schwab kommt zu dem Schluss: "Der somit korrekt gewährte Zuschuss wurde von der Stiftung im Jahr 2009 bis auf einen Restbetrag von rund 10 000 Euro für die Zahlung von Planungsleistungen verwendet." Die Tatsache, dass der Prüfungsverband die Überweisungen dennoch als Darlehen gewertet und einen weiteren Beschluss gefordert hat, werde in der Untersuchung damit erklärt, "dass der Prüfer die dargestellten Sachverhalte offenbar übersehen hat". Das Vorliegen des Nachtragshaushaltes und die Möglichkeit von Kommunen, bereits ab Mitte Dezember eines Jahres regulär auf das folgende neue Haushaltsjahr zu buchen, seien anscheinend nicht wahrgenommen worden. Als mögliche Gründe nennt die Sprecherin "die lange Zeitdauer der Prüfung" und "die häufigen Unterbrechungen".

Prüfer "wohl irritiert"

Zudem habe sich der Prüfer wohl auch dadurch irritieren lassen, dass der fragliche Betrag in der Bilanz der Bürgerspitalstiftung unter "sonstige Verbindlichkeiten" aufgeführt war, was aber rein buchungstechnische Gründe gehabt habe. In der jüngsten Sitzung des Stiftungsausschusses sei dieser Punkt jedoch bereits geklärt und als erledigt betrachtet worden.
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