31.03.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Stadtrat lehnt Antrag der Ausschussgemeinschaft ab Amberg wird keine Gentechnik-freie Zone

von Jürgen Herda Kontakt Profil

"Dann darf ich auch keine Banküberfälle verbieten, weil auch da durch Kontrolle nicht zu verhindern ist, dass welche stattfinden", wies FW-Stadtrat Dr. Holger Jansen das "alberne Argument" von CSU-Fraktionschef Dieter Mußemann zurück, die Stadt Amberg könne die lückenlose Kontrolle einer "genfreien Zone" nicht garantieren.

Genau dies aber hatte die Ausschussgemeinschaft in einem Antrag gefordert: Die Stadt solle auf ihren Flächen keine gentechnisch veränderten Organismen oder Futtermittel verwenden, bei der Neuverpachtung von Flächen sollten die Pächter ebenfalls zu einem solchen Verzicht vertraglich verpflichtet werden und schließlich sollte die Stadt an alle Landwirte appellieren, genmanipulierte Pflanzen außen vor zu lassen. Kämmerer Rainer Sandner hatte zuvor die Empfehlung des Referats 2 verlesen, das nach "eingehender Prüfung" zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der verlangte Verzicht weder zu kontrollieren noch zu sanktionieren und der Antrag deshalb abzulehnen sei.

Heinz Donhauser nutzte die Debatte für einen Seitenhieb auf Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast: "Der bayerische Landtag hatte einstimmig einem Versuchs- und Erprobungsanbau mit 30 Tonnen Reis zugestimmt - unter der Bedingung, dass transparent ist, wo dieser Mais eingebracht wird und dass dies wissenschaftlich begleitet wird. Ich bemängle dabei, dass keine Meldepflicht besteht, da kann sich jeder Landwirt eine Schaufel voll abholen und irgendwo aussäen. Künast hätte das längst regeln können."

Dr. Jansen lobte das hervorragende Statement seines Vorredners, bedauerte allerdings, "dass er zu einer falschen Schlussfolgerung gelange: "Was in Amberg passiert, ist nicht kontrolliert. Ich kann doch mit den Pächtern einen Vertrag schließen und verlangen, dass sie sich daran halten."

SPD-Stadtrat Florian Fuchs stellte sich hinter den Antrag der Ausschussgemeinschaft: "Die Kontrolle mag zwar schwierig sein, aber das ist ein Signal wie früher bei den atomwaffenfreien Zonen." Auch CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger konnte sich mit einigen Punkten anfreunden: "Ich finde es gut, in Gesprächen mit den Landwirten zum Verzicht aufzufordern." Dennoch scheiterte der Antrag bei 17 Gegenstimmen an der Mehrheitauffassung der CSU. Dieter Mußemann: "Solche europa- und bundespolitische Themen gehören nicht in ein lokalpolitisches Parlament."

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