14.10.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Umgehung der MPU: Bayern will "eigene Maßnahmen" einleiten Bayerischer Führerschein-Frust

von Uli Piehler Kontakt Profil

Billig-Führerschein, Umgehung der MPU: Die Berichterstattung unserer Zeitung über den "Führerschein-Tourismus" nach Tschechien hat hohe Wellen geschlagen. Das bayerische Innenministerium kündigte an, alle im Ausland erworbenen Führerscheine künftig genauestens unter die Lupe zu nehmen.

"Geht nicht auf"

Innenstaatssekretär Georg Schmid räumte ein, dass die Polizei den tschechischen Führerschein zunächst akzeptieren muss. "Die Rechnung, so um die MPU herumzukommen, geht für Bayern nicht auf." Wer die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) umgangen hat, muss damit rechnen, dass die bayerischen Behörden "eigene Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis einleiten".

Das Innenministerium hat die Führerscheinstellen im Freistaat angewiesen, im Falle eines "Wiedererwerbs einer entzogenen Fahrerlaubnis im Ausland" bei den Führerscheininhabern eine erneute Eignungsprüfung einzuleiten. Sollten Eignungszweifel bestehen - das wäre bei einer fehlenden MPU ausdrücklich der Fall - müsste die Fahrerlaubnis wieder entzogen werden. Pikant: Der Entzug der Fahrerlaubnis bezieht sich dann nur auf Deutschland, denn eine bayerische Führerscheinstelle kann keinen tschechischen Führerschein einziehen. Der MPU-Sünder dürfte in diesem Fall in Tschechien und allen anderen EU-Staaten munter weiter fahren. "Das dürfte für den Betroffenen auch nicht weiter schlimm sein", merkt Ministeriums-Sprecherin Ursula Willschek an, "da der Inhaber eines tschechischen Führerscheins ja offenbar auch in Tschechien wohnt."

Das Innenministerium geht nämlich davon aus, dass die EU-Richtlinie zur Wohnsitzregelung auch für Tschechien gilt. Demnach ist ein "ordentlicher Wohnsitz von mindestens 185 Tagen Dauer" in dem Staat erforderlich, der den Führerschein ausstellt. Tschechien hat diese Richtlinie aber noch nicht umgesetzt, weswegen die Behörden dort den begehrten Lappen auch "Führerschein-Touristen" ohne Weiteres ausstellen.

Abholen von der Haustüre

Ausdrücklich warnt das Innenministerium vor gefälschten Führerscheinen aus osteuropäischen Ländern: "Es gibt Angebote, die für einen horrenden Preis bei nur eintägigem Aufenthalt im Ausland den Erwerb der Fahrerlaubnis versprechen." Ein solches "Dokument" hätte keinerlei Rechtswirksamkeit. Wer einen solchen gekauften Führerschein bei einer Fahrzeugkontrolle vorzeigt, müsse mit einem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechnen. Auch eine Fahrschule aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab meldete sich zu Wort. Ihren Angaben nach kann ein Auto-Führerschein in der Oberpfalz auch schon für 965 Euro zu haben sein. Vorteil außerdem: "Sie müssen für die Fahrstunden nicht nach Tschechien, sondern werden vor der Haustüre abgeholt."

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