Verdi will solide Krankenhausfinanzierung, bessere Bedingungen und gesetzliche Personalbemessung
Gesundheit statt Wettbewerb

Arbeitnehmervertreter der Oberpfälzer Krankenhäuser setzen sich, mit ihrem Maskottchen "Sophie" (links auf dem Plakat), für nachhaltige Krankenhausfinanzierung und bessere Arbeitsbedingungen ein. Bild: hfz
Die Gewerkschaft Verdi hielt die Bezirksvorstandssitzung des Fachbereichs Gesundheitswesen im Schwandorfer Schützenhaus zusammen mit Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen Oberpfälzer Krankenhäuser ab. Eine solide Krankenhausfinanzierung, bessere Arbeitsbedingungen und eine gesetzliche Personalbemessung waren die wichtigsten Forderungen.

Der Einladung folgten Arbeitnehmervertreter des Klinikums Amberg, der Asklepiosklinik Burglengenfeld, der Sana-Kliniken Cham, des Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg, des Bezirksklinikums sowie des Evangelischen Krankenhauses Regensburg und der Kliniken Nordoberpfalz AG.

Druck ist angewachsen

Zentrales Anliegen sei es, so Verdi-Sekretär Robert Hinke, das von den Regierungsfraktionen vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung zu diskutieren. Seit Jahren drängten Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf eine nachhaltige Finanzierung. "Nunmehr ist der Druck derartig angewachsen", meinte Hinke, "dass die Regierung gleichsam in einer Notoperation für die nächsten beiden Jahre eine Entlastung von rund 880 Millionen Euro verspricht."
Hierbei werde jedoch verschwiegen, dass die Krankenhäuser über Sonderopfer zwischen 2011 und 2014 gut zwei Milliarden Euro zur Finanzierung der Krankenkassen beigetragen haben. "Es wird als finanzielle Wohltat verkauft, was man uns vorher abgeknüpft hat."

Angesichts von 2045 Kliniken mit etwa 1,1 Millionen Beschäftigten relativiere sich die im Kern auf zwei Jahre ausgelegte Finanzhilfe zu einem Rinnsal. Dank eines historisch einmaligen Polsters der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds von über 28 Milliarden Euro plane die Regierung eine Kürzung ihres Finanzzuschusses von 14 auf 10,5 Milliarden. "Gelder", welche nach Auffassung der Fachbereichsvorsitzenden Manuela Dietz, "in die Krankenhausfinanzierung umgelenkt gehören".

Die Gewerkschafter forderten, dass statt Haushalts- endlich wieder Gesundheitspolitiker Krankenhauspolitik machten. Hilfreich sei das Hygieneförderprogramm, da die hier vorgesehenen Mittel direkt der Neueinstellung und Weiterbildung und damit dem Personal und der Versorgungsqualität zugute kämen.
Gemäß einer jüngst von Verdi organisierten Befragung fehlten allein in den bayerischen Krankenhäusern über 21 000 Vollzeitstellen, um aus Sicht der Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgung der Patienten sicherzustellen. Wie die anwesenden Arbeitnehmervertreter darlegten, explodiere seit Einführung des Systems der Leistungsabrechnung nach Pauschalen die Fallzahl der Behandlungen, während besonders am Pflege- und Wirtschaftsdienst gespart werde. Allein die Abschaffung der gesetzlichen Personalbemessung im Pflegedienst 1996 habe zu einem Abbau von über 50 000 Pflegekräften geführt.

Aus Sicht von Reinhard Birner, Personalrat am Klinikum Amberg, werde das Funktionieren des Gesundheitswesens nur noch über das Berufsethos der Beschäftigten gewährleistet. "Längst macht Arbeiten im Krankenhaus krank!" Die Gewerkschafter konnten in den meisten ihrer Häuser auch keine systematische Personalbemessung erkennen. Die Stellenzuteilung wird nach Auffassung von Marion Viehauser, Betriebsrätin aus Burglengenfeld, heute nicht mehr berechnet, sondern schlicht auf das niedrigstmögliche Maß heruntergeschraubt.

Die Wahlen nutzen

Die Gewerkschafter forderten die Politik zur Wiedereinführung einer sach- und bedarfsgemäßen gesetzlichen Personalbemessung auf. "Gesundheitspolitik verträgt sich auf Dauer nicht mit einer über Personalkosten ausgetragenen Wettbewerbsstrategie." Dass von der Regierung anvisierte Hygiene-Förderprogramm habe bei der generellen Personalausstattung anzusetzen.

Verdi wird auch in den nächsten Wochen die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen für ihre Forderung nach einer soliden Krankenhausfinanzierung, besseren Arbeitsbedingungen und einer gesetzlichen Personalbemessung nutzen.
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