03.11.2017 - 14:32 Uhr
Oberpfalz

Amberger CSU richtet 14 Anträge an Oberbürgermeister Platz für Häuser und Betriebe

In einem Tagungshotel am Eixendorfer Stausee ist die CSU-Stadtratsfraktion am vergangenen Wochenende in Klausur gegangen, um den Haushalt 2018 zu besprechen. Herausgekommen ist eine Reihe von Anträgen: 14 Schriftstücke mit konkreten politischen Forderungen hat Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann an Oberbürgermeister Michael Cerny gerichtet. Mußemann gab dazu am Freitag eine Pressemitteilung heraus.

Am Drillingsfeld waren die Bauplätze in Nullkommanix weg. Jetzt will die CSU-Fraktion nachlegen.
von Uli Piehler Kontakt Profil

Darin heißt es, die Stadträte hätten bei der Tagung mit Cerny und Baureferent Markus Kühne einen "kreativen und konstruktiven Dialog" geführt. "Dabei wurde auch die Entwicklung und der Zeitplan zur Realisierung der wichtigsten kommunalpolitischen Projekte, die Neue Münze und das Spitalgelände, kritisch hinterfragt und beleuchtet." Als nächster Schritt müssten jetzt die Einwendungen und Klagen "ausgiebig und ernsthaft geprüft und abgewogen" werden, um eine seriöse Auskunft über die weitere Realisierung und den modifizierten Zeitplan geben zu können. Cerny werde diese Themen in der Bürgerversammlung am Donnerstag, 23. November, aufgreifen.

Unter anderem hat sich die CSU-Fraktion mit der Straßenbeleuchtung befasst. Die Umstellung auf LED-Technik habe zwar eine immense Einsparung bei den Stromkosten gebracht. Jedoch müsse nachgebessert werden, wo die Bürger "Beleuchtungslücken" beklagen. Die CSU beantragt deshalb, im Haushalt ein Sonderbudget in Höhe von 500 000 Euro für Nachbesserungen einzustellen. Auch weitere Baugebiete sollen ausgewiesen werden. Um "An den Brandäckern" in Ammersricht und an der "Unteren Fagera" am Mosacherweg Bauland zu schaffen, sollen Mittel für eine Planung bereitgestellt werden. Die CSU-Fraktion will damit sogar externe Planer beauftragen, sollten die Ressourcen des städtischen Baureferats ausgeschöpft sein.

Auch das Thema Gewerbeflächen treibt die CSU um. Die Stadträte sehen Potenzial am Altgewerbe-Standort westlich der Bahnlinie an der Bayreuther Straße, in Nachverdichtungen im Industriegebiet Nord und Lückenschlüssen in anderen Gewerbegebieten. Damit etwa die Firma Deprag expandieren kann, schwebt der Fraktion vor, die Nutzer der ehemaligen Arbeitsamt-Immobilie am Nabburger-Tor-Kreisel auf die Brachfläche zwischen Regensburger und Schlachthausstraße umzusiedeln.

Weitere Anträge:

  • Für das Areal zwischen Regensburger und Schlachthausstraße soll ein Bauleitplanungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Das Gelände soll während des Baus des neuen Parkhauses an der Marienstraße aber noch als Ausweichparkplatz genutzt werden. Später wäre hier laut CSU-Fraktion unter anderem die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes denkbar. Auch mit diesen Planungen soll ein externes Büro beauftragt werden, sollte das Baurefereat ausgelastet sein.
  • Die CSU-Fraktion plädiert dafür, die Kreisstraße AM 1 in den Teilabschnitten Speckmannshof-Fuchsstein und Fuchsstein-Stadtgrenze auszubauen. Für die Planung sieht der entsprechende Antrag 50.000 Euro im Haushalt 2018 vor.
  • Um den Zustand von Straßen geht es auch in einem Antrag, der sich auf den Stadtteil Schäflohe bezieht. Dort sollen mehrere Schadstellen ausgebessert werden. Eine Aufstockung der Mittel zum Straßenunterhalt um 50.000 Euro ist vorgesehen.
  • Für die Sicherung des Schulstandortes Raigering will die CSU-Fraktion 250.000 Euro im Etat 2018 zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen entweder dringende Instandhaltungsmaßnahmen finanziert oder gleich ein Neubau geplant werden.
  • Die Barbaraschule soll Geld für Sport- und Spielgeräte sowie für weitere Sanierungen bekommen. Dafür sind zunächst 75.000 Euro genannt. Die weitere Sanierung soll über das Kommunalinvestitionsprogramm laufen. Dafür muss das Projekt bei den zuständigen staatlichen Stellen erst noch angemeldet werden.
  • Die CSU-Fraktion will, dass sich die Stadt für das bayerische Förderprogramm "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" in Stellung bringt. Die dazu nötigen Haushaltsmittel sollen - auch für die nächsten Jahre - bereitgestellt werden.
  • Zur "Verbesserung des Lernumfeldes" sollen das Gregor-Mendel-Gymnasium und das Erasmus-Gymnasium jeweils 150.000 Euro Sondermittel erhalten. Die Schulen kamen bereits einmal in den Genuss dieser Förderung.
  • Auf eine Ertüchtigung des Amberger Fahrrad-Rundweges zielt ein weiterer Antrag ab. Der Abschnitt zwischen Oberammersrichter Weg und Greßmühle soll instandgesetzt werden. Kostenpunkt: 250.000 Euro.
  • Der Große Rathaussaal soll neue Möbel bekommen, weil er immer wieder für verschiedene Veranstaltungen genutzt wird und der Umbau der schweren Sitzreihen jedes Mal einen hohen Personalaufwand erfordert. Die Kosten müssen erst noch ermittelt werden.
  • Amberg soll mit einer "Luftburg" auf sich aufmerksam machen. 12.000 Euro wären nötig, um zum Beispiel das Nabburger Tor als aufblasbare Hüpfburg anfertigen zu lassen. Die CSU beantragt, zu prüfen, ob eine solche "Luftburg" zum Beispiel von den Stadtwerken als Werbemittel angeschafft und gesponsert werden könnte.
  • Um Luftkunst geht es in einem weiteren Antrag: Damit sich Amberg als Luftkunstort weiterentwickeln kann, will die CSU 100.000 Euro für "Luftkunst im öffentlichen Raum" zur Verfügung stellen. Die Förderung für das Luftmuseum soll von 10.000 auf 40.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem wollen die Stadträte das Thema Glaskathedrale in Verbindung mit dem Bauhaus-Jubiläum 2019 unterstützen (mehrere Projekte mit insgesamt 175.000 Euro) sowie die ersten Mittel (100.000 Euro) für das nächste Welttheater auf dem Mariahilfberg 2019 bereitstellen. 15.000 Euro soll es für den Naturparktag des Naturparks Hirschwald geben.
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