Amberger Stadtrat verabschiedet Haushalt 2017 einstimmig
Ohne Müll noch besseres Bild

Der Abfall stört für Kämmerer Franz Mertel etwas den positiven Eindruck des städtischen Haushalts 2017: Für einen Musterhaushalt mit 80-Liter-Restmülltonne, 60-Liter-Biotonne und 120-Liter-Papiertonne steigen die Müllgebühren von 92 auf 116,60 Euro (+26,7 Prozent). Beim Abwasser klettert die Schmutzwasser-Gebühr von 1,36 auf 1,60 Euro pro Kubikmeter, Niederschlagswasser von 31 auf 35 Cent. Bild: Hartl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
12.12.2016
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Kämmerer Franz Mertel hat seinen Haushalt im Griff. Da waren sich bei der Haushaltssitzung des Stadtrats am Montagabend alle Redner einig. Was aber den vielfach Gelobten nicht daran hinderte, selbst ein Haar in der Suppe zu finden.

In der Mertel'schen Diktion war es ein "Wermutstropfen": Die 2017 anstehenden Gebührenerhöhungen bei Abfall und Abwasser behagen dem Finanzexperten selbst nicht. Aber er kommt nicht an ihnen vorbei, wie er betonte: Diese Bereiche müssen kostendeckend arbeiten, was eine "Pflicht zur Anpassung" zur Folge hat. Kleines Trostpflaster aus Mertels Sicht: Die Gebühren waren seit 2002 kontinuierlich gesenkt worden und liegen immer noch unter dem Niveau der Jahre 2002 bis 2006.

Was den Kämmerer sonst noch grämt? Einiges konnte man seiner Rede entnehmen:

die "strukturelle Unterfinanzierung der Städte"

dass sich die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst immer schwieriger gestaltet (wodurch die Verwaltung schon vom Personal her gar nicht alles umsetzen kann, was sie so im Kopf hätte)

dass dennoch seit einigen Jahren die Stellenmehrungen überproportional den Haushalt belasten. Mertel: "Bei der Schaffung neuer Stellen sollten wir uns größte Zurückhaltung auferlegen. Einmal geschaffen, werden Stellen oft nicht mehr in Frage gestellt. Die daraus resultierenden Personalkosten belasten uns finanziell aber dauerhaft."

Diese Punkte hinderten Mertel freilich nicht daran, den Haushalt 2017 insgesamt als ausgewogen, zukunftsorientiert, solide finanziert und generationengerecht einzustufen, "da er ohne Darlehensaufnahmen und damit ohne Belastung künftiger Generationen finanziert ist und durch den Abbau von Schulden künftige Generationen entlastet".

In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung visiert Amberg mit dem Haushalt 2017 einen Wert von unter 800 Euro an. Die rund 35 Millionen Euro Schulden von Anfang 2016 sollen Ende 2017 auf etwa 32,6 Millionen gedrückt sein. Wenn allein im Jahr 2017 die Verschuldung um 1,3 Millionen Euro abgebaut wird, bedeutet das nicht zuletzt eine weitere Entlastung bei den Zins- und Tilgungszahlungen. Die betragen im kommenden Jahr nämlich immer noch 4,2 Millionen Euro. Mertel ordnete die Verschuldung in einen zeitlich größeren Zusammenhang ein: "Gemessen am Höchststand zum 1.1.2005 mit 50,8 Millionen Euro sind wir hier weiterhin auf einem guten Weg."

Der Stadtrat beschloss den Haushalt 2017 einstimmig. Er hat ein Gesamtvolumen von 152,7 Millionen Euro. Den Entwurf der Verwaltung hatten die Stadträte im Hauptausschuss noch etwas aufgepolstert: im Verwaltungshaushalt um 1,3 Millionen (plus 1,1 Prozent) auf 120,1 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt um 2 Millionen (plus 6,7 Prozent) auf 32,6 Millionen Euro.

Aus den HaushaltsredenDieter Mußemann (CSU)

"Die Altlasten, die hier entdeckt wurden, entpuppten sich diesmal als historischer Bodenschatz."

Zu den Funden der Archäologen auf dem Bürgerspital-Areal

"Wer so redet, der handelt nicht mehr sachlich, sondern der gießt Gift über das gerade aufgegangene zarte Pflänzchen der Innenstadt-Belebung und darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann als Totengräber unserer Innenstadt abgestempelt wird."

Über Dr. Eberhard Meier

"Um dem Ruf der bayerischen Hauptstadt des Internets gerecht zu werden, investieren wir 200 000 Euro in den Ausbau des schnellen Internets und unterstützen mit 120 000 Euro die Glasfaservernetzung aller Amberger Schulen."

Birgit Fruth (SPD)

"Die SPD-Fraktion hat dazu beigetragen, dass kein Stillstand entsteht, dass wir uns weiter positiv entwickeln können. Unsere Hausaufgaben wurden erledigt. Jetzt muss geliefert werden."

Zum Thema Bürgerspitalgelände

"Die Augenhöhe der CSU rutscht bisweilen öfter unter deren Gürtellinie. Verbale Anfeindungen von Zweitliga-CSU-Politikern tragen nicht unbedingt zur Vertrauensbildung bei, lieber Partner CSU."

Zur Kooperation mit der CSU

Emilie Leithäuser (FDP)

"Die Schaffung von Arbeitsplätzen ... ist weiterhin eine wichtige Aufgabe unserer Kommune. Um dies zu erreichen, müssen Neugründungen von kleineren und mittleren Unternehmen, besonders in der Innenstadt, als Thema 1 auf unserer Liste stehen."

Hans-Jürgen Bumes (Grüne)

"... die geplante Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße, die unter dem Motto stehen soll ,Mit voller Tube in die Grube', wenn man die aktuellen Vorstellungen betrachtet. ... Wir scheinen immer noch am Idol einer autogerechten Stadt aus den 70er Jahren des letzten Jahrtausends zu hängen, anstatt attraktive Lösungen für alle Menschen zu suchen."

"Die Parkplatz-Euphorien der letzten Jahre hat das endlich in Dienst gestellte Parkleitsystem wieder auf den Boden der Realität zurückgebracht. Fast jeden Tag kann jeder ablesen, dass mehrere 100 Parkplätze zur Verfügung stehen."

Klaus Mrasek (ÖDP)

"Wir freuen uns über die Inbetriebnahme des neuen interaktiven Parkleitsystems, übrigens auch ein ÖDP-Antrag. Damit werden die über 3000 Parkplätze rund ums Amberger Ei Tag und Nacht angezeigt. Das Gerede von den fehlenden Parkplätzen wurde dadurch als Märchen entlarvt." (ll)
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