11.03.2018 - 15:28 Uhr

Auch im Landkreis haben viele Bürger gegen die Versiegelung von Land unterschrieben Bündnis nimmt Hürde

Amberg/München . Die erste Hürde zum Volksbegehren ist genommen: Das Bündnis "Betonflut eindämmen", hinter dem unter die Partei der Grünen steckt, hat 48 225 Unterschriften gesammelt und vergangene Woche an das bayerische Innenministerium übergeben.

"Erst kommt die Umgehung, dann die grüne Wiese mit großzügigen Flächen und dann stirbt das Ortszentrum." Zitat: Grünen Kreisvorsitzender Karl-Heinz Herbst über den Flächenfraß.
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Es seien so viele Unterschriften zusammengekommen wie bei keinem anderen Volksbegehren in der jüngeren bayerischen Geschichte, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Der Sprecher des Bündnisses, Ludwig Hartmann, bedankte sich stellvertretend bei allen Unterzeichnenden: "Gemeinsam haben wir dieses wichtige Volksbegehren über die erste Hürde gehoben. Es ist ein starkes Signal, wie wichtig den Menschen in Bayern, der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft ist. Die klare Begrenzung des Flächenverbrauchs ist die einzige Möglichkeit, die Betonflut wirksam einzudämmen."

Auch im Landkreis ist der hohe Flächenverbrauch ein vieldiskutiertes Thema: Allein beim Ausbau der B 85 bei Pittersberg sind 5,5 Hektar Wald gerodet worden. Der Grünen-Kreisverband hat bei der Unterschriftensammlung auch viele Landkreisbewohner für das Bündnis gewonnen, heißt es in dem Schreiben an die Presse. Der Vorsitzende des Kreisverbands, Karl-Heinz Herbst, sieht durch das Volksbegehren einen Nerv der Zeit getroffen. "Erst kommt die Umgehung, dann die grüne Wiese mit großzügigen Flächen und dann stirbt das Ortszentrum." Für seine Partie ist das Volksbegehren eine Notbremse, die den sogenannten Flächenfraß aufhalten will. In München prüft derweil das Innenministerium den Zulassungsantrag. Ist das Gesetz aus dessen Sicht zulässig, muss es einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Der beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe.

Kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt, kommt der Bayerische Verfassungsgerichtshof ins Spiel. Dort wird binnen drei Monaten eine Entscheidung getroffen. Gibt es dort grünes Licht, muss vier Wochen nach der Entscheidung der Eintragungstermin festgelegt werden.

Erst kommt die Umgehung, dann die grüne Wiese mit großzügigen Flächen und dann stirbt das Ortszentrum.Grünen Kreisvorsitzender Karl-Heinz Herbst über den Flächenfraß.
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