27.10.2017 - 14:54 Uhr
Oberpfalz

Aufgegriffener Transport auf A6: Bayern-SPD kritisiert Handeln der Umweltministerin "Illegale Tiere auf Scharfs Schoß"

Amberg/München. Die tierpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld ist enttäuscht: Es geht um eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung im Falle der mehr als 7000 aufgegriffenen Tiere eines illegalen Transports, der in der vergangenen Woche auf der A 6 von Zivilfahndern der Verkehrspolizei Amberg gestoppt wurde.

Es fehlt an Käfigen, Mäusefutter und Personal: Das kleine Amberger Tierheim hat mit den Folgen des illegalen Tiertransports zu kämpfen, der am Sonntag auf der A 6 entdeckt worden ist. Bild: Hartl
von Stephanie Wilcke Kontakt Profil

Offene Rechnungen

Konkret wollte die SPD-Politikerin wissen, wie man den Tierschutzvereinen finanziell unter die Arme greifen könnte. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der Bayern-SPD: "Die stetig steigende Anzahl von Großereignissen im Tierschutz, wie zum Beispiel illegale Tier- und Welpentransporte, stellen die verantwortlichen Behörden vor Ort, kommunale Gebietskörperschaften und letztendlich auch die bayerischen Tierheime unverschuldet vor immer größere und auch immense finanzielle Herausforderungen." Doch die zuständige Umweltministerin Ulrike Scharf zeige nur mit den Finger auf andere, kritisiert Biedefeld.

"Sie tut so, als ob Gesetze von ihr und der CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag nicht geändert werden könnten und legt lächelnd die Hände in den Schoß." Inzwischen summierten sich jedoch die offenen Rechnungen der Tierschutzvereine in Bayern für die Aufnahme, medizinische Versorgung und Pflege für Tiere aus illegalen Transporten auf weit über eine Millionen Euro.

Aus diesem Grund regte Biedefeld bei Ministerin Scharf an, einen festen Haushaltstitel (Fond für besondere Ereignisse) ab dem Nachtragshaushalt 2018 aufzunehmen. Aus dem Umweltministerin bekam die SPD-Politikerin die Antwort, dass im vorliegenden Fall überwiegend Kleinnager und Insekten beschlagnahmt worden sind. "Die Kostenübernahme richtet sich daher nach diesen Vorschriften. Grundsätzlich gilt: Für den Vollzug des Veterinärrechts sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Wenn diese die Wegnahme und Unterbringung von Tieren aus illegalen Transporten anordnen, ist der Eigentümer der Tiere als Verursacher in der Pflicht, die entstehenden Kosten zu tragen."

Tiere ins Ministerium

Der jeweils betroffene Landkreis habe die Kosten als Sachaufwandsträger zu tragen. Der Freistaat unterstützt seine Kommunen im Zuge der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich. Für die SPD-Sprecherin ist das laut Mitteilung eine völlig unbefriedigende Antwort der Tierschutzministerin. Außerdem erklärte CSU-Politikerin Scharf in der SPD-Anfrage, dass die Bundesregierung bereits vor einem knappen Jahr auf notwendige Rechtsänderungen auf europäischer Ebene hingewiesen habe. Das heißt, dass illegale Tiertransporte besser geahndet werden sollten und damit Unterbringungskosten und Bußgelder auch von ausländischen Eigentümern der Tiere eingetrieben werden können.

Biedefeld reicht das nicht: Sie ist laut der Mitteilung davon überzeugt, dass der Druck aller Tierschützer auf die Bayerische Staatsregierung und auf die zuständige Umweltministerin viel massiver werden müsse. "Bringt doch einmal alle Tiere aus illegalen Transporten ins Umweltministerium nach München und setzt die Exoten, und Ratten auf den Schoß von Frau Scharf", lässt sich Biedefeld zitieren.

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